Leistungsaustausch und wirtschaftliche Tätigkeit (Teil I)

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.1.2026 (BMF v. 20.1.2026 – III C 2 - S 7106/00069/003/117, UR 2026, 155) zur mehrwertsteuerlichen „Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse“ geäußert. Es hat hierbei versucht, eine relativ skurrile Rechtsprechung, die ihren Ausgangspunkt in einem Urteil des EuGH vom 12.5.2016 hat (EuGH v. 12.5.2016 – C-520/14 – Gemeente Borsele, UR 2016, 520) und nachfolgend in Entscheidungen des BFH aufgegriffen wurde, umzusetzen. In diesem I. Teil des Beitrags soll zunächst die Rechtsprechung des EuGH und des BFH dargestellt und gewürdigt werden, da das Verständnis der Ausführungen im BMF, Schr. v. 20.1.2026 ohne das Verständnis dieser Urteile kaum möglich ist. Im nachfolgenden Teil II soll untersucht werden, ob das BMF-Schreiben die Urteile zutreffend umsetzt und inwieweit das Schreiben für Unternehmer bzw. Einrichtungen praxistaugliche Hilfen bietet.