EU‑Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität – Ein „Game Changer“ für den Schutz von Ökosystemen?

Vor dem Hintergrund grenzüberschreitender Auswirkungen von Umweltstraftaten und steigenden daraus erzielten Gewinnen will die Europäische Union der Umweltkriminalität den Kampf ansagen. Der Beitrag setzt sich mit der am 20.5.2024 in Kraft getretenen europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität auseinander, die zugleich Ökosysteme schützen und eine wesentliche Einnahmequelle der organisierten Kriminalität zum Versiegen bringen soll. Genauer beleuchtet werden zunächst die neuen Straftatbestände, die Vorgaben zur Ahndung von mit einem Ökozid vergleichbaren Taten sowie Änderungen auf Rechtsfolgenseite für Einzelpersonen und Unternehmen. Besondere Beachtung finden zudem die sehr unterschiedlichen Reaktionen auf die neuen Regelungen – während des Entstehungsprozesses und seit der Verabschiedung – sowie die bereits umgesetzten und noch zu erwartenden Auswirkungen in Deutschland und weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Abschließend werden die neuen Regelungen kritisch eingeordnet, wobei angesichts der hohen Signalwirkung der Richtlinie jedenfalls mit einem erhöhten Strafverfolgungsdruck zu rechnen ist.