- 12.06.2025
- WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB (WuW)
Zulässigkeit des Abbruchs einer Geschäftsbeziehung aus Gründen in der Person des Vertragspartners
Das österreichische Kartellgericht hatte in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung darüber zu entscheiden, ob es einem marktbeherrschenden Unternehmen der öffentlichen Hand offensteht, eine langjährige Geschäftsbeziehung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Vertragspartners zu beenden. Da hier anhand der neuesten Entwicklungen im Unionsrecht detailliert dargelegt wird, unter welchen Umständen eine Vertragsbeendigung im Einklang mit kartellrechtlichen Vorgaben steht, wird diese Entscheidung wohl auch über Österreich hinaus von Bedeutung sein.
Termination of contract by a dominant undertaking
The Austrian Cartel Court’s decision on 17.07.2024, addresses ASFINAG’s termination of its long-standing contract with Forstinger due to the latter’s financial issues. The court assessed whether this action constituted an abuse of market power. It ruled that a dominant company must provide justifiable and transparent reasons for contract termination. In this case, the court determined that the financial concerns did not warrant termination, as a hypothetical competitor without market power would likely have continued the relationship under similar circumstances.
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