Commercial Courts in der deutschen Zivilgerichtsbarkeit

Die Autoren setzen ihren Beitrag aus der ZAP 2025, 450, der sich zunächst mit dem in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung von Videokonferenztechnik und dem Regierungsentwurf für ein Online-Verfahren beschäftigte, nunmehr mit dem Fokus auf das Justizstandort-Stärkungsgesetz fort. Trotz des zugrundeliegenden Anspruchs der Modernisierung und Internationalisierung der deutschen (Zivil-)Gerichtsbarkeit, sind die Justizreformen erheblicher Kritik ausgesetzt.

Zunächst besprechen die Autoren die wesentlichen Inhalte des Justizstandort-Stärkungsgesetzes unter Bezugnahme auf vorangegangene Modellversuche. So werden die Landesregierungen ermächtigt, sog. Commercial Court Senate einzuführen. Diesen obliegt im ersten Rechtszug nur eine limitierte Sonderzuständigkeit. Verfahren vor diesen Commercial Courts oder Commercial Chambers sollen vollständig auf Englisch geführt werden.

Dass mit dem eigenen Sonderverfahrensrecht keine (verfahrens-)politische Rechtfertigung einhergeht – die aber notwendig wäre – und die Verfahrensöffentlichkeit durch die Nutzung von Englisch als Verfahrenssprache verletzt werden könnte, sind nur zwei der schwerwiegenden Kritikpunkte, mit denen die Autoren sich kritisch auseinandersetzen.

Im abschließenden Fazit folgern die Autoren: Weitere Reformen im Zivilprozessrecht werden wohl notwendig und sind auch kurzfristig realistisch zu erwarten. „Nach der Reform ist vor der Reform!“