Werbebeschränkungen im regulatorischen Kontext des GlüStV

Der Beitrag zeigt Wandel und Kontinuität der glücksspielrechtlichen Regelungen zur Werbung seit Inkrafttreten des GlüStV 2008 auf. Die unterschiedlichen Fassungen des Staatsvertrages (1.1.2008, 1. GlüÄndStV, 3. GlüÄndStV und Neuregulierung des GlüStV 2021) werden miteinander verglichen, um die Spannbreite der Entwicklung des gesetzlichen Rahmens darzustellen und die rechtliche Einordnung der geltenden Werbebeschränkungen zu erleichtern. Auf dieser Grundlage wird sodann im Lichte der Ziele und des Konzeptes des Gesetzgebers der Verwaltungsauftrag identifiziert und das verfassungs- und unionsrechtliche Anforderungsprofil an Werbebeschränkungen konkretisiert. Zu der daraus sich ergebenden Verschiebung der Bewertungsachsen steht die Kontinuität der regulatorischen Vorgaben der Verwaltungspraxis in einem gewissen Kontrast. Der Verfasser plädiert hier aus Rechtsgründen und Gründen regulatorischer Zweckmäßigkeit dafür, den Rechtsrahmen stärker bedarfsgerecht zu nutzen und dem Stand der Erreichung der Ziele des GlüStV 2021 entsprechend zu gestalten.