EGMR-Klima-Urteile: Höheres Ambitionsniveau als beim BVerfG – und Folgen für die Biodiversität

Der EGMR verpflichtet mit seiner neuen Rechtsprechung die Staaten in Europa zu mehr Klimaschutz. Dies geht in zentralen Punkten noch hinaus über den BVerfG-Klima-Beschluss und macht noch nachdrücklicher die 1,5-Grad-Grenze des Paris-Abkommens für die nationale und transnationale Menschenrechts-Interpretation fruchtbar. Auch Deutschland und die EU müssen jetzt deutlich mehr tun. Auch auf andere Umweltprobleme wirkt sich die Judikatur aus, speziell auf den Biodiversitätsverlust. Ohnehin sind die fossilen Brennstoffe der zentrale Treiber aller ökologischen Herausforderungen.