Strafrechtliche Risiken bei der Beteiligung von Gemeinden an Erträgen aus Wind- und Solarenergie: Plädoyer für eine Nachbesserung in § 6 EEG

Wind- und Solarenergieanlagen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers gefördert werden. Dabei sollen den Gemeinden auch finanzielle Anreize geboten werden, indem diese an den Erträgen aus der Energiegewinnung beteiligt werden können. Der dazu erforderliche Kontakt zwischen Unternehmen und Gemeinden ist aber weiterhin aus korruptionsstrafrechtlicher Sicht riskant. Der Gesetzgeber sollte hier nachbessern, um die von ihm selbst gesteckten Ziele erreichen zu können.