Vorschläge zur Stärkung der Restrukturierungsgerichte und zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Restrukturierungssachen

Viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des StaRUG haben sich die Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen als Alternative zur freien Sanierung einerseits und der Sanierung im Insolvenz(plan)verfahren andererseits in der Praxis etabliert. Die Zahl der gem. § 31 StaRUG angezeigten Restrukturierungsvorhaben ist kontinuierlich gestiegen und das Gesetz hat sich insofern als praxistauglich erwiesen. Nachdem sich infolge dieser ersten Erfahrungen zunehmend abzeichnet, in welcher Hinsicht sich das Gesetz bewährt hat bzw. wo umgekehrt Problemfelder ausgemacht werden können, ist es an der Zeit, sich mit einer Evaluation des StaRUG zu befassen. Der vorliegende Beitrag greift hierzu zwei wesentliche Bereiche heraus – zum einen die Stärkung der Restrukturierungsgerichte, zum anderen die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes – und unterbreitet diesbezüglich Vorschläge, die der Gesetzgeber im Rahmen der Evaluation des StaRUG in Erwägung ziehen könnte.