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Ablehnung eines Sachverständigen nach dessen Reaktion auf die Verwendung des Wortes "Majestätsbeleidigung" durch einen Prozessbevollmächtigten
Die Rechtsprechung zur Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen ist umfangreich und unübersichtlich. Es handelt sich in der ...
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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Das BAG hat entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nummer 3 ZPO und ...
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Spielhallenerlaubnis: Losverfahren rechtmäßig
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die neuen Glücksspielregelungen verfassungsgemäß sind und Entscheidungen zur Fortführung von ...
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