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Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
Mit durchaus nostalgischen Gefühlen erinnert sich der Verfasser an die ersten Jahre nach der Jahrtausendwende: Das Sommermärchen stand ...
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Keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und ...
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Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz
Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über ...
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