Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:02.11.2018
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DAV-Stellungnahme Nr. 52/18 zum EU-Richtlinienvorschlag über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (COM(2018) 135 final) Stellung genommen.

Die Stellungnahme geht auf zwei Punkte im Richtlinienentwurf ein, die anwaltsrelevant sind, und lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Im Richtlinien-Entwurf ist der "Kreditdienstleister", der künftig einer Zulassungs- und Registrierungspflicht unterworfen sein soll, so weit definiert, dass darunter auch anwaltliche Rechtsdienstleistung in einem nennenswerten Kernbereich fällt, nämlich die Forderungstitulierung und der Forderungseinzug. Der DAV setzt sich daher für eine ausdrückliche Bereichsausnahme für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein.

Die neuen Regelungen zu dem AECE-Verfahren ("Vereinbarung zur beschleunigten Sicherheitenverwertung durch freihändigen Verkauf oder öffentliche Versteigerung") dürfen einen Unternehmenskreditnehmer nicht daran hindern, frühzeitige Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen und sich hierzu anwaltliche oder andere sanierungsorientierte Beratung zu holen. Der DAV schlägt daher vor, unter Berücksichtigung nationalen Rechts bei ernsthaften Sanierungsbemühungen eine zeitliche Vollzugsbremse für das AECE-Verfahren von längstens drei Monaten vorzusehen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 52/2018 v. 01.11.2018 (PDF, 201 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 02.11.2018


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