Gericht/Institution:BDVR
Erscheinungsdatum:05.11.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 47 BImSchG

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des BImSchG

 

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zum 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung genommen und das Anliegen, bundeseinheitliche Maßstäbe für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten sowie für bestimmte Ausnahmen davon zu formulieren, begrüßt.

Hierzu erscheine der vorliegende Entwurf nach der unionsrechtlichen Rechtslage (RL 2008/50/EG) und der auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 30.17 und 7 C 26.16) insbesondere zu den Anforderungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geeignet. Die geplanten Gesetzesänderungen würden den Vollzug der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die zuständigen Behörden der Länder erleichtern. Außerdem erhielten die Verwaltungsgerichte, die mit Rechtsschutzverfahren gegen Luftreinhaltepläne nach § 47 BImSchG befasst werden, klarere Maßstäbe für die gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des BDVR v. 01.11.2018 (PDF, 279 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BDVR v. 04.11.2018


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