Gericht/Institution:SG Münster
Erscheinungsdatum:12.11.2018
Entscheidungsdatum:06.11.2018
Aktenzeichen:S 24 R 565/18
Quelle:juris Logo

Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

 

Das SG Münster hat entschieden, dass Syndikusrechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden können, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden.

Dabei sei es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden, so das Sozialgericht.

Im konkreten Fall hatte eine Juristin eines Dülmener Unternehmens – daneben auch selbständig als Rechtsanwältin tätig – auf Befreiung von der Versicherungspflicht auch für den Zeitraum vor April 2014 geklagt, da in diesem Zeitraum Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden.

Das SG Münster hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht insbesondere verfassungsrechtlich zu begründen. Würde diese weitergehende Befreiungsmöglichkeit verneint, würden alleine diejenigen Unternehmensjuristen profitieren, deren Arbeitgeber in der Vergangenheit nicht gesetzeskonform Beiträge an das Versorgungswerk statt zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hätten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 12.11.2018


Das ganze Sozialrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Sozialrecht premium

juris PartnerModul Sozialrecht premium

Die Premium-Variante des juris PartnerModuls Sozialrecht ergänzt dessen Inhalte durch 40 weitere renommierte Titel.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X