Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:14.11.2018
Entscheidungsdatum:09.11.2018
Aktenzeichen:22 O 259/16
Quelle:juris Logo

Sport- und Erholungszentrum fällt nicht an Liegenschaftsfonds zurück

 

Das LG Berlin hat im Streit um ein vorbehaltenes Wiederkaufsrecht zu Gunsten eines Liegenschaftsfonds und um die Nutzung des maroden Schwimmbads in Friedrichshain dem Käufer des Grundstücks, das mit einem Sport- und Erholungszentrum bebaut ist, überwiegend Recht gegeben.

Der Käufer hatte die Immobilie in der Landsberger Allee mit einem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) im Jahr 2003 erworben. Inzwischen ist zwischen ihm und dem veräußernden Liegenschaftsfonds Berlin Streit darüber entstanden, ob das in dem damaligen Kaufvertrag vorbehaltene Wiederkaufsrecht zu Gunsten des Liegenschaftsfonds weiterhin besteht. Der Käufer hatte die Immobilie für einen Euro erworben und sich in dem notariellen Kaufvertrag verpflichtet, die im Keller befindliche Bowlingbahn, die Sauna und den Fitnessbereich unbefristet weiterhin in Betrieb zu halten und für deren laufende Instandsetzung zu sorgen. Weiterhin sollte er einen Hallenbadbetrieb aufnehmen, ohne dass insoweit ausdrücklich – wie für die anderen Bereiche – vereinbart worden war, dass dies unbefristet erfolgen müsse. Für den Fall, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte, war dem Liegenschaftsfond das Recht eingeräumt worden, das Grundstück zurück zu erwerben. Dem Kläger war ferner gestattet, sich nach einer gewissen Zeit von diesen Verpflichtungen durch Zahlung eines Ablösebetrages freizukaufen, der anfangs 2,7 Mio. Euro betragen hätte und sich jährlich aufgrund des Zeitablaufs verringern sollte. In den letzten Jahren entstand zwischen den Parteien Streit darüber, ob und inwieweit der Kläger der Verpflichtung, einen Hallenbadbetrieb aufzunehmen bzw. zu eröffnen, nachgekommen sei. Daraufhin erhob der Kläger Klage, um den Verzicht des Liegenschaftsfonds auf dessen Wiederkaufsrecht durchzusetzen und die Löschung der entsprechenden grundbuchrechtlichen Absicherung zu erlangen. Der Liegenschaftsfonds hatte den Standpunkt vertreten, der Kläger hätte, um seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, einen Hallenbadbetrieb vergleichbar einem städtischen Schwimmbad ermöglichen und wenigstens einmal "amtlich" eröffnen müssen.

Das LG Berlin hat der Klage stattgegeben und den Liegenschaftsfonds aufgrund der Klage des Käufers antragsgemäß verurteilt, auf das Wiederkaufsrecht zu verzichten und die Löschung der entsprechenden grundbuchrechtlichen Absicherung zu bewilligen, allerdings nur Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages von rund 978.000 Euro durch den Kläger. Die Widerklage des Liegenschaftsfonds, der das Wiederkaufsrecht ausüben wollte und die Rückübereignung sowie die Herausgabe des Grundstücks begehrte, hat das Landgericht abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei dem Sport- und Erholungszentrum um einen noch zu DDR-Zeiten errichteten multifunktionalen Gebäudekomplex für Sport und Unterhaltung. In der mündlichen Verhandlung erörterte das Landgericht u.a. die Frage, wie zu bewerten sei, dass der Liegenschaftsfonds jahrelang keine Einwendungen gegen den Zustand und die Nutzung des Objekts, das bereits vor 15 Jahren verkauft worden war, erhoben hatte. Vertreter des Liegenschaftsfonds hätten wiederholt sowohl dem Kläger gegenüber als auch gegenüber Abgeordneten bzw. der Öffentlichkeit geäußert, dass das Hallenbad betrieben werde bzw. der Kläger den Vertrag erfüllt habe. 

Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Das Urteil des LG Berlin ist nicht rechtskräftig; dagegen kann innerhalb eines Monats ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Berufung beim KG einlegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 44/2018 v. 14.11.2018


Der ganze STAUDINGER Online.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul STAUDINGER Online

juris PartnerModul STAUDINGER Online powered by juris

partnered by Sellier | de Gruyter

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X