Gericht/Institution:Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Erscheinungsdatum:12.12.2018
Entscheidungsdatum:12.12.2018
Aktenzeichen:12 TaBV 37/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 87 BetrVG

Muss Terrassentür zu Kantine geschlossen bleiben?

 

Das LArbG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Betriebskantine eines Theaters und damit auch einer davor gelegenen Außenterrasse ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat besteht.

Die Arbeitgeberin betreibt u.a. ein Theater. In dessen Erdgeschoss befindet sich eine Betriebskantine, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht aber vom Publikum genutzt werden kann. Von der Kantine führt eine Tür auf eine ca. 50 bis 70 m² große Außenterrasse. Auf dieser hatte die Arbeitgeberin seit mehreren Jahren von April bis Oktober Tische und Stühle aufgestellt. In der Vergangenheit war die Terrasse vom angrenzenden Stadtpark aus für jedermann zugänglich. Nachdem im November 2017 40 Studenten vom Stadtpark in die Kantine und von dort in die sonstigen Räume des Theaters gelangt waren, forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf dafür zu sorgen, dass solche Vorfälle künftig nicht mehr vorkommen. In der Folgezeit wurde die Terrassentür auf Veranlassung des technischen Leiters der Arbeitgeberin abgeschlossen. Dem widersprach der Betriebsrat und reklamierte ein Mitbestimmungsrecht. Am 29.03.2018 ließ die Arbeitgeberin die Terrassentür wieder öffnen, nachdem die Zugangsmöglichkeit vom Stadtpark durch eine nur von innen zu öffnende Tür nicht mehr gegeben war. Der Betriebsrat verlangte, der Arbeitgeberin aufzugeben, das Abschließen der Terrassentür zur Kantine ohne seine Zustimmung zu unterlassen.
Dieser Antrag hatte vor dem ArbG Düsseldorf Erfolg.

Das LArbG Düsseldorf hat den Unterlassungsantrag zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist, ebenso wie vom Arbeitsgericht angenommen, davon auszugehen, dass die Terrasse Teil der Sozialeinrichtung Kantine ist. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse bestehe ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Der Unterlassungsantrag habe aber betreffend die Zeiten außerhalb von im Wesentlichen 1,5 Stunden nach Vorstellungsende bis 9:00 Uhr morgens, d.h. nachts, keinen Erfolg haben können. Die Betriebsparteien hätten sich für diese Zeiten inzwischen geeinigt, dass die Terrassentür abgeschlossen bleibe. Unabhängig davon habe der Unterlassungsanspruch nur eine mitbestimmungswidrige Einschränkung der bisherigen Terrassennutzungszeit sichern können. Diese sei im Winter anders als im Sommer gewesen. Die Terrassentür sei im Winter geschlossen gewesen und je nach Wetterlage geöffnet worden. Nur darauf hätte der Unterlassungsanspruch derzeit gerichtet sein können. Dies habe sich indes nicht mit der für einen gerichtlichen Beschluss hinreichenden Klarheit abgrenzen lassen. Der Unterlassungsantrag sei als Globalantrag deshalb derzeit unbegründet gewesen.

Die Kammer habe im Termin auf die genannten Aspekte hingewiesen und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der die Öffnungszeiten der Terrasse außerhalb der vereinbarten Nachtschließungszeiten vorgesehen habe, vorausgesetzt, in der Kantine war ein Bediensteter anwesend. Nachdem dieser Vergleich nicht zustande gekommen sei, habe das Landesarbeitsgericht entschieden.

Vorinstanz
ArbG Essen, Beschl. v. 19.06.2018 - 3 BV 33/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf v. 12.12.2018


Das ganze Arbeitsrecht.
Auf einen Klick.

juris PartnerModul Arbeitsrecht premium

Von der krankheitsbedingten Entlassung über Kranken-/Mutterschaftsgeld bis zur betrieblichen Altersversorgung und Schwerbehindertenrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X