Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:13.12.2018
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DNotV-Stellungnahme zur Vormundschaftsreform

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zur Vormundschaftsreform Stellung genommen und begrüßt den Ansatz, die im Entwurf angesprochenen Regelungsbereiche zu modernisieren.

Der Entwurf sehe als Grundmodell die Betreuung vor, auf die hierzu geltenden Vorschriften werde dann im Rahmen der Vorschriften zur Vormundschaft und zur Pflegschaft verwiesen. Das sei angesichts der Praxis, in der die Betreuung die größte Rolle spiele, eine gut vertretbare Entscheidung.

Allerdings regele der Entwurf wie bisher die Vormundschaft (und – insoweit abweichend vom bisherigen Aufbau – auch die Pflegschaft für Minderjährige) vor der Betreuung. Das mache es notwendig, von vorn nach hinten zu verweisen. Das sei gesetzessystematisch unüblich und zumindest "unschön". Wenn die Betreuung das Grundmodell sei, auf das verwiesen werde, sollte überlegt werden, dieses auch voranzustellen. Das hätte allerdings den Nachteil, dass nach Abschnitt 2, in dem u.a. im Titel 5 die elterliche Sorge geregelt sei, im Abschnitt 3 zunächst die rechtliche Betreuung folgen würde. Daher wäre noch weitergehend sogar denkbar, einen allgemeinen Teil mit Grundsätzen (u. a. die Genehmigungstatbestände) voranzustellen, die für sämtliche Fälle der im Abschnitt 3 geregelten Konstellationen gelten. Dann könnte es im Übrigen bruchlos bei dem bisherigen im Diskussionsentwurf geregelten Aufbau bleiben.

Der DNotV befasst sich im Weiteren mit der Terminologie, sodann folgen Ausführungen, die nur die Vormundschaft und die Betreuung betreffen. Hieran schließen sich Anmerkungen zu den übergreifenden Themen des Schenkungsverbots und der Genehmigung von Rechtsgeschäften an.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 30.11.2018 (PDF, 191 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 13.12.2018


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