Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:18.12.2018
Entscheidungsdatum:17.12.2018
Aktenzeichen:9 A 2037/18.Z , 9 B 2118/19
Quelle:juris Logo

Vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt am Main

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt.

Die Klägerin, der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe (DUH), hatte vor dem VG Wiesbaden auf Verpflichtung des Beklagten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Teilplan Frankfurt am Main geklagt. Dieser Klage hatte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 05.09.2018 (4 K 1613/15.WI) stattgegeben und den Beklagten u.a. dazu verpflichtet, dabei in den Luftreinhalteplan ein zonales Verkehrsverbot im Innenstadtbereich von Frankfurt am Main für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab dem 01.02.2019, für solche der Schadstoffklasse Euro 5 ab dem 01.09.2019 aufzunehmen; die Berufung wurde nicht zugelassen.
Gegen dieses Urteil haben der Beklagte und die Stadt Frankfurt am Main als Beigeladene die Zulassung der Berufung beantragt. Zudem hat die Klägerin am Tag der mündlichen Verhandlung noch vor der Urteilsverkündung mit einem Eilantrag die Verpflichtung des Beklagten zur Veröffentlichung des in dieser Weise fortgeschriebenen Luftreinhalteplans bis zum 01.02.2019, hilfsweise ab dem 01.02.2019 die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 auf den Straßen Friedberger Landstraße, Börneplatz, Pforzheimer Straße und am Erlenbruch in Frankfurt am Main begehrt.

Der VGH Kassel hat auf die Anträge des Beklagten und der Stadt Frankfurt am Main (Beigeladene zu 1.) in dem Hauptsacheverfahren die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zugelassen und den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes liegt der Entscheidung über die Zulassung der Berufung zugrunde, dass weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe enthalten, sondern nur zur Einhaltung eines gemittelten NO2-Grenzwertes verpflichten. Die Überschreitung der Grenzwerte genüge aus diesem Grund nicht schon für die Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten. Vielmehr kämen diese unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann als Ultima Ratio (letztes Mittel) in Betracht, wenn sie unabdingbar notwendig seien, um den Grenzwert im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen.
Deshalb seien in einer Einzelfallprüfung u.a. tatsächliche Feststellungen darüber zu treffen, ob als milderes Mittel über die übrigen schon vorgesehenen Maßnahmen hinaus auch streckenbezogene Fahrverbote in Betracht kommen könnten. Diesen Anforderungen genüge das erstinstanzliche Urteil nicht.

Soweit der Eilantrag der Klägerin auf Veröffentlichung des in erster Instanz erstrittenen Luftreinhalteplans zum 01.02.2019 gerichtet sei, sei er abzulehnen, da die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zugelassen worden sei und die Erfolgsaussichten der Klage damit als offen zu betrachten seien. Da die Klägerin damit zudem die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt habe, wäre für eine einstweilige Anordnung mit diesem Inhalt erforderlich, dass ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens unzumutbar und die Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zwingend geboten sei. Diese Dringlichkeit habe die Klägerin nicht glaubhaft machen können, da in dem erstinstanzlichen Verfahren die für eine solche Anordnung maßgeblichen tatsächlichen Umstände insbesondere hinsichtlich des Umfangs der gesundheitlichen Betroffenheit der Einwohner an den betroffenen Strecken weder festgestellt noch bewertet wurden. Auch aus den von der Klägerin im Eilverfahren vorgelegten Unterlagen gehe dies nicht hervor, vielmehr lasse sich diesen mit der hier gebotenen Eindeutigkeit nur entnehmen, dass über die gesundheitlichen Auswirkungen des Gases NO2 eine nur unsichere Datengrundlage bestehe und die Studien deshalb durchweg zu dem Ergebnis kommen, dass weitergehende Forschungen notwendig seien.

Da der Beklagte dafür nicht zuständig sei und tatsächliche Feststellungen u.a. zu den Verlagerungseffekten, die bei streckenbezogenen Verkehrsbeschränkungen zu erwarten wären, bisher fehlen, war auch der hilfsweise gestellte Antrag abzulehnen.

Die Entscheidung im Eilverfahren ist unanfechtbar. Das Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung wird als Berufungsverfahren fortgesetzt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr.: 24/2018 v. 18.12.2018


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