Gericht/Institution:VG Gelsenkirchen
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:8 L 2184/18
Quelle:juris Logo

Fall Sami A.: Rückholverpflichtung der Stadt Bochum aufgehoben

 

Das VG Gelsenkirchen hat auf Antrag der Stadt Bochum die mit Beschluss vom 13.07.2018 getroffene Entscheidung auf unverzügliche Rückholung des Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland abgeändert und die Rückholverpflichtung der Stadt Bochum aufgehoben.

Der am 13.07.2018 (8 L 1315/18) gestellte Antrag des Tunesiers auf Rückholung wurde nunmehr abgelehnt, nachdem die 7a. Kammer des Gerichts nach Vorlage eine Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin ein Abschiebungsverbot nach Tunesien mit unanfechtbarer Eilentscheidung vom 21.11.2018 (7a L 1947/18.A) verneint hatte. Der seinerzeit mit der Abschiebung geschaffene rechtswidrige Zustand, nach welchem dem Tunesier aus den Gründen des Beschlusses der 7a. Kammer des Gerichts vom 12.07.2018 (7a L 1200/18.A) ohne verbindliche Zusicherung im Einzelfall die Gefahr der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte, dauere nicht mehr an.

Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 19.12.2018


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