Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Quelle:juris Logo

Stärkung der nationalen Sicherheit durch verbesserte Investitionsprüfung

 

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2018 Änderungen bei den Vorschriften zur Investitionsprüfung beschlossen.

Damit könne die Bundesregierung in sensiblen Bereichen den Erwerb von deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren besser prüfen.

Nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung könne jeder Erwerb von Unternehmensanteilen geprüft werden, durch den ausländische bzw. unionsfremde Investoren mindestens 25% der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Prüfungsmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Grundsätzlich bleibe es weiterhin bei der allgemeinen Prüfeintrittsschwelle von 25%. Mit der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung werde die Schwelle allerdings in besonders sensiblen Bereichen, vor allem Kritische Infrastrukturen und andere zivile sicherheitsrelevante Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Unternehmen auf 10% abgesenkt. Wegen der Bedeutung der Medien für eine gut funktionierende Demokratie werden auch Medienunternehmen in diesen Kreis einbezogen. In diesen besonders schützenswerten Bereichen könne die Prüfung damit künftig früher ansetzen; dies gebe der Bundesregierung die Chance frühzeitiger herauszufinden, ob durch den Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen seien.

Parallel laufe derzeit auf EU-Ebene – auf Betreiben von Deutschland, Frankreich und Italien – ein Gesetzgebungsverfahren zum Thema Investitionsprüfungen weiter. Dabei gehe um die Schaffung einer Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (PDF, 52 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 19.12.2018


Die ganze Handels- und Gesellschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Handels- und Gesellschaftsrecht premium

juris PartnerModul Handels- und Gesellschaftsrecht premium

Vertieft insbesondere die Themenbereiche Genossenschaftsgesetz und Handelsgesetz.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X