Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:27.12.2018
Entscheidungsdatum:21.12.2018
Aktenzeichen:54 Verg 1/18
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Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über Auftragsvergabe für Busverkehr neu entscheiden

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden müssen.

Bei der neuen Entscheidung müssten die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag habe erhalten sollen, mit seinem Angebot auszuschließen sei, so das Oberlandesgericht.

Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg hatten angekündigt, den Auftrag über Busverkehre (Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre) an das Busunternehmen R. vergeben zu wollen. Dagegen stellte das konkurrierende Busunternehmen A. einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus). Die Vergabekammer wies die beiden Kreise daraufhin an, die Vergabeunterlagen zu überarbeiten und danach das Vergabeverfahren zu wiederholen. Die Vergabekammer war der Meinung, die Vergabeunterlagen seien hinsichtlich der Rufbusleistungen unklar bzw. widersprüchlich. Dies betreffe insbesondere die Frage, ob die Angebote auf der Grundlage einer vorgegebenen Leistungsmenge (Fahrkilometer, Bereitstellungsstunden) erstellt werden sollten oder ob die Bieter ihren Angeboten eine eigene, geschätzte Leistungsmenge zugrunde legen dürfen. Gegen diesen Beschluss der Vergabekammer richtete sich die Beschwerde des konkurrierenden Busunternehmens A.. Die beiden Kreise und das Busunternehmen R. erhoben jeweils Anschlussbeschwerde.

Das OLG Schleswig hat der Beschwerde des konkurrierenden Busunternehmens A. stattgegeben und die Anschlussbeschwerden der Kreise und des Busunternehmens R. zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Vergabeunterlagen nicht unklar und widersprüchlich. Vielmehr sei für sachkundige Bieter erkennbar gewesen, dass sie ihr Angebot hinsichtlich der Rufbusleistungen auf der Grundlage der im Kalkulationsschema als unveränderbar angegebenen Fahrplankilometer und Bereitstellungsstunden hätten abgeben müssten. Das Vergabeverfahren müsse deshalb – entgegen der Auffassung der Vergabekammer – nicht vollständig wiederholt werden. Vielmehr müssten die Kreise nur erneut über die Auftragsvergabe entscheiden. Bei der neu zu treffenden Entscheidung müssten die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen R. sein Angebot nicht auf der Grundlage der angegebenen Fahrplankilometer und Bereitstellungsstunden erstellt habe, sondern seinem Angebot abweichende Werte aufgrund eines von ihm geschätzten Abrufgrades zugrunde gelegt habe. Das Busunternehmen R. habe damit die Vorgaben unzulässig verändert, was einen zwingenden Ausschlussgrund darstelle. Seien die Vergabeunterlagen demgemäß nicht unklar und widersprüchlich und sei das Busunternehmen R. mit seinem Angebot auszuschließen, dann müssten die Kreise neu entscheiden und dann werde der Zuschlag wohl auf das Angebot des konkurrierenden Busunternehmens A. zu erteilen sein. Soweit das Busunternehmen R. seinerseits geltend mache, dass auch das konkurrierende Busunternehmen A. zwingend auszuschließen sei, seien die dafür angeführten Ausschlussgründe nicht feststellbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 12/2018 v. 21.12.2018


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