Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:05.04.2019
Entscheidungsdatum:04.04.2019
Aktenzeichen:B 8 SO 11/17 R, B 8 SO 10/18 R, B 8 SO 12/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 111 SGB 10, § 104 SGB 10, § 14 SGB 9 2018, § 85 SGB 12, § 74 SGB 12, § 87 SGB 12, § 27 SGB 2, § 55 SGB 9 2018, § 75 SGG, § 6a SGB 9 2018

Terminbericht des BSG Nr. 15/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.04.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 11/17 R
SG Dortmund, Urt. v. 16.06.2016 - S 41 SO 530/14
LSG Essen, Urt. v. 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

Das Jugendamt der klagenden Stadt bewilligte dem minderjährigen und wegen einer hochgradigen Hörminderung wesentlich körperlich behinderten Leistungsberechtigten ab 01.07.2009 wegen erheblicher familiärer Konflikte Leistungen der stationären Hilfe zur Erziehung in einer Wohngruppe mit dem Schwerpunkt Hören und Kommunikation. Der Kläger forderte den beklagten überörtlichen Träger der Sozialhilfe auf, die dort angefallenen Kosten zu erstatten und den Leistungsfall zu übernehmen (Antrag vom 14.09.2012). Der Beklagte erstattete die Kosten der Unterbringung nur für die Zeit ab 01.09.2011 und bewilligte ab 01.01.2014 Leistungen der stationären Eingliederungshilfe. Die Erstattung der übrigen Kosten lehnte er unter Hinweis auf die Ausschlussfrist von zwölf Monaten ab (§ 111 Satz 1 SGB X). Die Klage auf Kostenerstattung für die Zeit vom 01.07.2009 bis 31.12.2010 hat i.H.v. 108 473,72 Euro Erfolg gehabt. Die Vorinstanzen haben ausgeführt, die Ausschlussfrist sei nicht abgelaufen, weil sie erst nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht sei, beginne. Für den Begriff der Leistung sei maßgeblich auf das Recht des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers abzustellen, nach dem sich die Leistungen der Heimerziehung als einheitliche Leistung darstelle.
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, für den Beginn der Ausschlussfrist sei auf das im Sozialhilferecht maßgebliche Monatsprinzip abzustellen.

Das BSG hat die Revision des Beklagten, die sich nach dem Abschluss eines Teilvergleichs nur noch auf Erstattung der Kosten für Juli 2009 richtete, zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG steht der Klägerin als erstangegangenem, aber nur nachrangig verpflichtetem Träger der Rehabilitation ein Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X i.V.m. § 14 SGB IX gegen den Beklagten als "eigentlich" zuständigem Träger zu. Einem Erstattungsanspruch steht § 111 SGB X hier nicht entgegen. Der Anspruch auf Erstattung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Für den Begriff der Leistung ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX zwar auf die Regelungen des "eigentlich" verpflichtet gewesenen Sozialhilfeträgers und damit auf das SGB XII zurückzugreifen. Insoweit ist aber für die Bestimmung des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, nicht auf Zeitabschnitte, sondern auf den Leistungsfall abzustellen, weil es sich bei einer kontinuierlichen Betreuung in der Wohngruppe ohne qualitative Veränderungen um eine einheitliche Eingliederungshilfeleistung handelt.

2. B 8 SO 10/18 R
SG Fulda, Urt. v. 30.11.2016 - S 7 SO 81/14
LSG Darmstadt, Urt. v. 09.05.2018 - L 4 SO 244/16

Der Kläger ist Alleinerbe seiner im Januar 2014 verstorbenen Mutter. Seinen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten lehnte der Beklagte wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, es sei dem Kläger zumutbar, die nach Einsatz des Nachlasses verbleibenden anzuerkennenden Bestattungskosten i.H.v. 2.765,22 Euro zu tragen. Im maßgeblichen Monat Februar 2014 sei zwar nur ein die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII übersteigendes Einkommen i.H.v. 693,73 Euro einzusetzen. Angesichts des engen Verwandtschaftsverhältnisses und des deutlich über der Grenze des § 85 SGB XII liegenden Einkommens sowie des Umstandes, dass es sich um einen lediglich einmaligen Bedarf handle, könne es dem Kläger zugemutet werden, die darüber hinausgehenden Bestattungskosten in einem Zeitraum von vier Monaten zu decken.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet gewesen, weil die Feststellungen des Landessozialgerichts keine abschließende Entscheidung dazu ermöglichen, ob es dem Kläger zumutbar i.S.v. § 74 SGB XII ist, die Bestattungskosten zu tragen.

Nach Auffassung des BDG scheidet eine Aufteilung fälliger Kosten auf einen Zeitraum von bis zu vier Monaten in direkter oder analoger Anwendung des § 87 Abs. 3 SGB XII aus, wenn das gemeinsame Einkommen des Klägers und seiner nicht getrennt lebenden Ehefrau über der Einkommensgrenze des § 85 Abs. 1 SGB XII liegt. Das Landessozialgericht wird jedoch zu prüfen haben, ob der Kläger anderweitig die Möglichkeit hatte, die Belastung auf mehrere (auch mehr als vier) Monate zu verteilen, beispielsweise durch Vereinbarung einer Ratenzahlung mit den Gläubigern der Bestattungskosten oder durch die Aufnahme eines Verbraucherkredits, gegebenenfalls verbunden mit einer Stundung bestehender Verbindlichkeiten.

3. B 8 SO 12/17 R
SG Leipzig, Urt. v. 19.08.2015 - S 5 SO 40/15
LSG Chemnitz, Urt. v. 08.12.2016 - L 8 SO 111/15

Die Klägerin ist wesentlich körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie lebt in einer behindertengerecht ausgestatteten Wohnung außerhalb des Elternhauses. Für die Dauer eines Hochschulstudiums erhielt sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die u.a. anteilige Unterkunftskosten i.H.v. 224 Euro umfassten. Ihren Antrag auf zuschussweise Übernahme der Differenz zu den tatsächlichen Unterkunftskosten lehnte (zunächst das beigeladene Jobcenter und für Folgezeiträume) der beklagte Sozialhilfeträger ab. Die Klage auf zuschussweise Leistung ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht u.a. ausgeführt, die Klägerin sei als erwerbsfähige Studierende von laufenden Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Ihr stehe aufgrund ihrer BAföG-Förderung nur ein Anspruch auf darlehensweise Leistungen bei Vorliegen eines Härtefalls nach § 27 Abs. 4 SGB II a.F. zu. Die Unterkunftskosten könne sie auch nicht als Leistung der Eingliederungshilfe erhalten, weil die Übernahme laufender Unterkunftskosten nicht zu den von § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX a.F. erfassten Hilfen zur Erhaltung einer Wohnung zähle.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler vorliegt.

Nach Auffassung des BSG hätte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG als erstangegangener Rehabilitationsträger i.S.d. § 14 SGB IX zum Verfahren notwendig beigeladen werden müssen. Der ursprüngliche beim beigeladenen Jobcenter gestellte Antrag auf "ergänzendes Wohngeld" ist angesichts des behinderungsbedingt höheren Wohnkostenbedarfs gestellt worden und damit jedenfalls auch auf Leistungen der Eingliederungshilfe gerichtet und der BA wegen dem durch § 6a SGB IX begründeten funktionalen Zusammenhang in Rehabilitationsangelegenheiten mit dem Jobcenter zuzurechnen. In der Sache kommt die zuschussweise Übernahme anteiliger Wohnkosten für die von laufenden existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossene Klägerin als Leistung der Eingliederungshilfe (Leistung zur sozialen Teilhabe) in Betracht, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über den abstrakt angemessenen Wohnkosten liegen, wozu Feststellungen des Landessozialgerichts aber fehlen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 27.03. und 04.04.2019


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