Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:05.04.2019
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Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer: EU-Kommission begrüßt Votum des EU-Parlaments

 

Das Europäische Parlament hat am 04.04.2019 für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, gestimmt.

Die neue Gesetzgebung umfasst wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.

Diese Reformen seien unerlässlich, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und echte gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsunternehmen zu schaffen. Sie sollen auch ein effizienteres Logistiknetzwerk zur Unterstützung der Wirtschaft sicherstellen. Die Abstimmung ebne nun den Weg für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme der Rechtsvorschläge in den kommenden Monaten. Die Kommission sei bereit, sich aktiv an diesen Diskussionen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu beteiligen.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Wettbewerbsverzerrung durch Spediteure, die Briefkastenfirmen nutzen, und illegale Praktiken im internationalen Verkehr beendet werden. Die Maßnahmen sollen die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer verbessern und dafür sorgen, dass sie regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 04.04.2019


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