Gericht/Institution:Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Erscheinungsdatum:09.04.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 129 StGB, § 170 StPO

Ermittlungen gegen "ZPS" nach Mahnmal-Aktion vor Haus von Björn Höcke eingestellt

 

Das Verfahren gegen den Aktionskünstler Philipp Ruch vom "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB wird eingestellt.

Die Künstlergruppe ZPS hatte am 22.11.2017 in der Nachbarschaft von AfD-Politiker Björn Höcke einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals eröffnet und eine "Langzeitbeobachtung" angekündigt. Eine Woche nach der Eröffnung der Installation und Pressemitteilungen des ZPS, am 29.11.2017, hatte die Staatsanwaltschaft Gera ihre Ermittlungen eingeleitet. Anlass für die Ermittlungen sei die Ankündigung der Gruppe gewesen, den AfD-Politiker Höcke ausspähen und ausforschen zu wollen. Die Künstler hätten angekündigt den AfD-Politiker überwacht zu haben und Informationen über ihn veröffentlichen zu wollen. Später betonten die Aktionskünstler, die Überwachung sei nur eine Farce "mit billigstem Überwachungsspielzeug und lächerlichen Kostümen" gewesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte über ein Jahr gegen die Aktionskünstler vom ZPS.

Im Ergebnis einer am 08.04.2019 stattgefunden Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) bestehe zwischen allen Teilnehmern Einigkeit in folgenden Punkten:

• Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Philipp Ruch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) u.a. wird nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
• Der ermittelnde Staatsanwalt wird auf eigenen Wunsch vorläufig bis zur endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut. Ebenso wird er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera entbunden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Nr. 22/2019 v. 08.04.2019


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