Gericht/Institution:LG Frankfurt
Erscheinungsdatum:09.04.2019
Entscheidungsdatum:22.03.2019
Aktenzeichen:3-03 O 145/13
Quelle:juris Logo

Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Absicherung eines Energieversorgers mit Zinsswaps

 

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank wegen der fehlerhaften Beratung eines kommunalen Energieversorgers beim Abschluss von Zinsswaps mangels Beratungsvertrages nicht haftet.

Die Klägerin ist ein kommulaer Energieversorger einer deutschen Stadt. Im Jahr 2009 beschloss sie, in regenerative Energien zu investieren und nahm dazu Gelder in Milliardenhöhe auf. Zur Absicherung der daraus resultierenden Zinsrisiken erwarb sie bei der Beklagten, einer europäischen Bank, mehrere sog. Zinsswaps. Dabei handelt es sich um Finanzderivate, mit welchen die Klägerin letztlich ihre Zinszahlungsverpflichtungen aus den aufgenommenen Darlehen bzw. Anleihen mit der Beklagten tauschte. Die Klägerin hatte seinerzeit mit steigenden Zinsen gerechnet und nicht mit der eingetretenen, bis heute fortdauernden Niedrigzinsphase.
In dem Verfahren vor dem LG Frankfurt berief sich die Klägerin darauf, von der beklagten Bank nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass die Zinsswaps wegen der eingepreisten Kosten und der Gewinnmarge der Bank tatsächlich einen negativen Marktwert hatten bzw. wie hoch dieser Negativwert war. Die Klägerin verlangte Investitionen in die Zinsswaps von der Beklagten als Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro zurück.

Das LG Frankfurt hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts hat die beklagte Bank nicht über einen möglichen negativen Marktwert aufklären müssen, weil ein Beratungsvertrag mit der Klägerin nicht zustande gekommen ist. Ein solcher sei weder ausdrücklich noch konkludent geschlossen worden. Der Erwerb der Zinsswaps sei hauptsächlich von Mitarbeitern der Klägerin geplant und umgesetzt worden, die schon über weitreichende Kenntnisse hinsichtlich Derivaten verfügten. Die Notwendigkeit einer Beratung durch die Beklagte habe aus Sicht der Parteien vorliegend nicht bestanden.

Der BGH habe bereits seit dem Jahr 2011 in fortgesetzter Rechtsprechung zu Zinsswaps entschieden, dass Banken ihre Kunden über einen sog. anfänglichen negativen Marktwert aufklären müssen, wenn und soweit ein Beratungsvertrag bestand. Gegenstand dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung bildeten vornehmlich Klagen kleinerer Gemeinden oder mittelständischer Unternehmen. Für sie wurde eine Beratungspflicht der Banken regelmäßig bejaht. Der nun von dem Landgericht ausgeurteilte Fall unterscheide sich von dieser Judikatur: Das klagende Energieunternehmen war aufgrund seines Umsatzes sog. professioneller Kunde i.S.d. Wertpapierhandelsgesetzes und hatte bereits in der Vergangenheit in maßgeblichem Umfang verschiedene Swaps erworben. Die Klägerin habe hier davon ausgehen müssen, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander umgehen und ein Bedürfnis für Beratung gerade nicht gegeben sei.

Ein Schadensersatzanspruch des Energieversorgers scheitere zudem jedenfalls daran, dass es von der Existenz des anfänglichen negativen Marktwertes als auch von seiner Größenordnung bei Abschluss des jeweiligen Swaps Kenntnis hatte und dennoch die Verträge abgeschlossen habe.

Das Urteil des LG Frankfurt ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann Berufung bei dem OLG Frankfurt eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt v. 09.04.2019


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