Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:09.04.2019
Aktenzeichen:4 S 177/19
Quelle:juris Logo
Norm:Art 33 GG

Ernennung des DHBW-Vizepräsidenten: Konkurrentenanträge zweier Mitbewerber erfolglos

 

Der VGH Mannheim hat eine Entscheidung des VG Stuttgart aufgehoben, das es dem Land untersagt hatte, den vor zwei Jahren gewählten Vizepräsidenten der Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) ins Amt einzusetzen.

Das Amt des Vizepräsidenten der DHBW sollte mit einem Professor besetzt werden, der seit 2016 als Referent im Wissenschaftsministerium arbeitete. Zwei nicht zum Zug gekommene Kandidaten (Antragsteller) hatten geklagt: Zum einen habe die Wissenschaftsministerin durch ein nicht dokumentiertes Telefonat mit der beauftragten Personalagentur möglicherweise unzulässigen Einfluss genommen. Zum anderen sei das Anforderungsprofil nachträglich auf den von ihr bevorzugten Kandidaten zugeschnitten worden. Aufsichtsrat und Senat hatten am 10.03.2017 unter dem Vorsitz der Wissenschaftsministerin insgesamt fünf Wahlgänge gebraucht, um ihn zu wählen.
Das VG Stuttgart hatte es dem Land (Antragsgegner) untersagt, die Position des Vizepräsidenten der DHBW mit dem gewählten Bewerber zu besetzen.

Der VGH Mannheim hat die Entscheidung des VG Stuttgart aufgehoben und die Anträge der erfolglosen Mitbewerber auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts einem Gespräch der Wissenschaftsministerin mit der eingeschalteten Personalagentur keine Anhaltspunkte für eine "Mauschelei" bei der Stellenbesetzung zu entnehmen. Im Gegenteil sei dieses Gespräch Teil des erforderlichen Briefings gewesen, das Aufgabe der Ministerin in ihrer Funktion als Vorsitzende der Findungskommission gewesen sei. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass das Anforderungsprofil während des Besetzungsverfahrens von der Findungskommission unzulässig geändert wurde.

Die Findungskommission müsse bei der Erstellung des Wahlvorschlags grundsätzlich eine Auswahl treffen, d. h. einen "Schnitt" machen. Dies folge aus der gesetzlich bestimmten Höchstzahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten. Zudem müsse die Kommission die Bindung des Ministeriums an den Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) beachten und dürfe nur solche Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlvorschlag aufnehmen, die das Ministerium im Falle ihrer Wahl auch ernennen dürfe. Sie könne damit nur die Beste oder den Besten vorschlagen und mehrere Kandidatinnen und Kandidaten nur dann benennen, wenn diese im Wesentlichen gleich zu beurteilen seien. Die Ansicht der Antragsteller, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass sich die Wahlgremien für einen von ihnen entschieden hätten, wenn die Findungskommission dem Prinzip der Ergebnisoffenheit entsprochen und die Liste um zwei Bewerberinnen bzw. Bewerber ergänzt hätte, treffe daher nicht zu. Auch die nachvollziehbar postulierte Ergebnisoffenheit finde ihre Grenze an den Grundsätzen der Bestenauslese.

Die Findungskommission, die den Beigeladenen als für das ausgeschriebene Amt am besten geeignet angesehen habe, habe zwar kein Ranking vornehmen, sondern mangels im Wesentlichen gleich geeigneter Kandidaten allein diesen vorschlagen dürfen. Der darin liegende Verfahrensfehler habe sich jedoch nicht ausgewirkt, nachdem die zweitplatzierte Kandidatin ihre Bewerbung vor der Wahl zurückgezogen habe.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 13/2019 v. 09.04.2019


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