Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:10.04.2019
Entscheidungsdatum:28.03.2019
Aktenzeichen:2 BvR 2432/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 33 BeamtStG

Parteifunktion eines Polizeibeamten als Dienstvergehen

 

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines (ehemaligen) Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei "PRO NRW" durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Durch eine aktive politische Betätigung für eine Organisation, deren Ziele mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar seien, könne ein Beamter die ihm gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG obliegende politische Treuepflicht verletzen.
Das OVG Münster hatte die Berufung zurückgewiesen. Die Verletzung der politischen Treuepflicht treffe die Grundlage des Beamtenverhältnisses und sei deshalb keine außerdienstliche Pflichtverletzung. Es handele sich um eine beamtenrechtliche Kernpflicht, die sich, wie der Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG zeige, auf das gesamte Verhalten des Beamten beziehe.
Das BVerwG hatte mit Beschluss vom 20.08.2018 die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG Münster zurückgewiesen. Seine Anhörungsrüge, dass sein Vortrag, der Polizeipräsident sei in dem gegen ihn – den Beklagten – geführten Disziplinarverfahren befangen gewesen, nicht gewürdigt bzw. nicht in der Weise erkannt worden sei, wie dies objektiv geboten gewesen sei, war vor dem BVerwG erfolglos.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Auffassung des BVerfG hat sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen hinreichend argumentativ auseinandergesetzt.

Vorinstanzen
VG Düsseldorf, Urt. v. 26.05.2014 - 35 K 6592/12.O
OVG Münster, Urt. v. 27.09.2017 - 3d A 1732/14.O
BVerwG, Beschl. v. 20.08.2018 - 2 B 6/18
BVerwG, Beschl. v. 25.09.2018 - 2 B 60/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28/2019 v. 10.04.2019


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