Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:10.04.2019
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:T-388/11
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Europäische Kommission durfte Prüfverfahren gegen Deutsche Post nicht ausweiten

 

Das EuG hat entschieden, dass der Kommissionsbeschluss von 2011 zur Ausweitung des Prüfverfahrens hinsichtlich der Pensionssubventionen zugunsten der Deutschen Post nichtig ist.

Die Europäische Kommission leitete 1999 gegen Deutschland ein förmliches Prüfverfahren wegen Beihilfen ein, die es der Deutschen Post (bzw. ihrem Rechtsvorgänger Postdienst) gewährt habe, u.a. Subventionen zur Deckung der Pensionen von Beschäftigten mit Beamtenstatus. Am 19.06.2002 schloss die Kommission dieses Prüfverfahren ab und gab Deutschland auf, von der Deutschen Post 572 Mio. Euro zurückzufordern, die das Unternehmen – u.a. in Form von Pensionssubventionen – als staatlichen Ausgleich für Nettomehrkosten einer Rabattpolitik bei den dem Wettbewerb offenstehenden Haus-zu-Haus-Paketdiensten erhalten habe (2002/753/EG - ABl. 2002, L 247, 27). Das EuG erklärte mit Urteil vom 01.07.2008 (T-266/02) den Kommissionsbeschluss von 2002 auf eine Klage der Deutschen Post hin für nichtig; der EuGH bestätigte diese Nichtigerklärung mit Urteil vom 02.09.2010 (C-399/08 P "Kommission/Deutsche Post"), indem er ein Rechtsmittel der Kommission zurückwies.
Die Kommission beschloss 2007, das 1999 eingeleitete Prüfverfahren zu ergänzen. Das EuG erklärte mit Urteil vom 18.09.2015 (T-421/072015 "Deutsche Post/Kommission") (nach Rückverweisung durch den EuGH mit Urteil vom 24.10.2013 - C-77/12 P "Deutsche Post/Kommission) diesen Beschluss von 2007 für nichtig, da er als Wiedereröffnung des 1999 eingeleiteten Verfahren anzusehen sei. Letzteres sei aber bereits mit dem Beschluss von 2002 vollständig abgeschlossen worden, der weder widerrufen noch zurückgenommen worden sei. Dieses Urteil des EuG wurde nicht angefochten und ist daher rechtskräftig. 
Die Kommission hatte 2011 das 2007 wiedereröffnete Prüfverfahren ausgeweitet, um speziell die Pensionsregelung zu prüfen, auf die zuvor nur oberflächlich eingegangen worden war. Gegen diesen Ausweitungsbeschluss richtet sich die Klage der Deutschen Post, über die das EuG nun entschieden hat.
Die Kommission schloss mit Beschluss vom 25.01.2012 (2012/636/EU - ABl. 2012, L 289, 1) das 2007 wiedereröffnete und 2011 ausgeweitete Verfahren durch endgültigen Beschluss ab. Sie stellte u.a. fest, dass die staatliche Finanzierung der Ruhegehälter eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. Sie forderte Deutschland deshalb auf, die entsprechenden Beträge, und zwar hinsichtlich der seit dem 01.01.2003 gewährten Subventionen, von Deutsche Post zurückzufordern. Sie ging von einem Gesamtbetrag zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. Euro aus.
Das EuG erklärt diesen endgültigen Beschluss von 2012 auf eine Klage Deutschlands hin mit Urteil vom 14.07.2016 (T-143/12 "Deutschland/Kommission") in dem von Deutschland beantragten Umfang für nichtig. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass der Deutschen Post durch die staatliche Kofinanzierung der Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft worden sei. Dieses Urteil ist rechtkräftig geworden.

Das EuG hat der Klage der Deutschen Post gegen den Beschluss der Kommission von 2011, das 2007 wiedereröffnete Prüfverfahren auszuweiten, stattgegeben und diesen Beschluss für nichtig erklärt.

Nach Auffassung des EuG besteht trotz der Tatsache, dass der Wiedereröffnungsbeschluss von 2007 und der endgültige Beschluss von 2012 bereits für nichtig erklärt worden sind, das Interesse der Deutschen Post an der Anfechtung des Ausweitungsbeschlusses von 2011 fort. Die Klage der Deutschen Post sei daher zulässig und nicht gegenstandslos geworden. 

Die Kommission habe den Ausweitungsbeschluss von 2011 nämlich bis heute nicht zurückgenommen. Daraus könnte folgen, dass die Kommission in diesem Stadium weiterhin die Möglichkeit habe, das Verfahren im Stadium des Erlasses dieses Beschlusses wieder aufzunehmen. Folglich sei die Deutsche Post weiterhin der sich aus diesem Beschluss ergebenden Gefahr einer Rückforderung der von der Kommission gerügten Beihilfen ausgesetzt. 

Die Klage der Deutschen Post sei auch begründet, da die Kommission gegen die Begründungspflicht verstoßen habe.

Der Ausweitungsbeschluss von 2011 enthalte nämlich keine Berechnung, anhand deren sich im Stadium der Einstufung der streitigen Maßnahme als staatliche Beihilfe ein Vergleich zwischen den Lasten der Deutschen Post und den Lasten ihrer Wettbewerber vornehmen lasse. Die Kommission habe das Vorliegen eines (die Kriterien des Beihilfebegriffs erfüllenden) Vorteils für die Deutsche Post somit nicht klar und eindeutig begründet.

Jeder Beschluss, den die Kommission nach Abschluss der Vorprüfungsphase erlasse, müsse aber eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der fraglichen staatlichen Maßnahme und – wenn sie die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beschließe – Ausführungen über die Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt enthalten, denn anderenfalls würde die Begründungspflicht ausgehöhlt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 10.04.2019


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