Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:10.04.2019
Entscheidungsdatum:20.11.2018
Aktenzeichen:VIII R 45/15
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Normen:§ 32d EStG, § 44 EStG

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

 

Der BFH hat entschieden, dass die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden kann, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrages nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde.

Im Streitfall behielt das Geldinstitut aufgrund einer "Entflechtung (Spin-off)" von Aktien einer amerikanischen Kapitalgesellschaft Kapitelertragsteuer ein. Der Kläger war der Auffassung, dass die Entflechtung der Wertpapiere nicht steuerpflichtig sei und erhob nach dem Erlass des Einkommensteuerbescheides, in den die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG einbezogen worden waren, eine Drittanfechtungsklage gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstitutes.
Das Finanzgericht hatte die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen.

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BFH war der Kläger zwar als Gläubiger der Kapitalerträge grundsätzlich befugt, die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstitutes anzufechten. Jedoch hatte sich diese durch den Erlass des Einkommensteuerbescheides erledigt, da dieser aufgrund des Antrages nach § 32d Abs. 4 EStG den Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgenommen habe. Die Klage sei danach mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewesen.

Grundsätzlich hält der BFH die Beschränkung der Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung auch verfassungs- und europarechtlich für zulässig. Nicht entschieden hat der BFH über die Frage, wie eine Drittanfechtungsklage ohne einen Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG zu beurteilen wäre und ob aufgrund der ab dem Veranlagungszeitraum 2016 geltenden Bindung des Geldinstitutes an die Verwaltungsauffassung nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG der Prüfungsumfang bei einer Drittanfechtungsklage weiter eingeschränkt werde.

Vorinstanz
FG Köln, Urt. v. 05.08.2015 - 3 K 1040/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 20/2019 v. 10.04.2019


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