Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:10.04.2019
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:9 U 100/18
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Millionenklage des Insolvenzverwalters des HSV Handball bleibt ohne Erfolg

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG gegen den ehemaligen Mäzen Andreas R. kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von gut 1,6 Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen eine Liquiditätszusage zusteht.

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin). Am 28.02.2015 unterschrieb der ehemalige Mäzen Andreas R. (Beklagter) eine "Verpflichtungserklärung zwecks Lizenzerteilung an den HSV e.V. durch die HBL e.V.". In der Erklärung verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Insolvenzschuldnerin, dieser eine etwaige Liquiditätslücke für den Zeitraum der Handballsaison 2015/2016 vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2016 in Höhe von maximal 2,5 Mio. Euro auszugleichen. Am selben Tag schlossen der Beklagte und die Insolvenzschuldnerin darüber hinaus eine "Vereinbarung zur Verpflichtungserklärung", die weitere Regelungen enthielt. Im September 2015 machte die Insolvenzschuldnerin gegenüber dem Beklagten unter Hinweis auf Liquiditätsprobleme Ansprüche aus der Verpflichtungserklärung vom 28.02.2015 geltend. Der Beklagte wies die Ansprüche zurück. Am 15.01.2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet, nachdem diese am 15.12.2015 einen Eigenantrag gestellt hatte. Am 25.01.2016 wurde dem HSV Handball Sport Verein Hamburg e.V. die Lizenz zur Teilnahme am Spielbetrieb der Bundesliga für die Saison 2015/2016 mit Wirkung zum Ende des Spieljahres entzogen. Mit seiner Klage verfolgte der Kläger Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, weil dieser seiner Verpflichtung aus der Verpflichtungserklärung vom 28.02.2015 nicht nachgekommen sei.
Das LG Lübeck hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Schleswig hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Kläger als Insolvenzverwalter gegen den Beklagten keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von gut 1,6 Mio. Euro. Zwar habe der Beklagte gegen ihm obliegende Vertragspflichten verstoßen. Aber es fehle an einem kausal verursachten Vermögensschaden. Die "Verpflichtungserklärung" und die "Vereinbarung zur Verpflichtungserklärung" stellten einen einheitlichen Vertrag dar. Durch diesen Vertrag habe sich der Beklagte verbindlich verpflichtet, die Insolvenzschuldnerin bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 2,5 Mio. Euro finanziell so auszustatten, dass sie ihren jeweils aktuellen Verpflichtungen nachkommen könne. Die Ausstattungsverpflichtung des Beklagten habe Anfang September 2015 noch in Höhe von gut 1,3 Mio. Euro bestanden und habe sich bis zur Insolvenzantragstellung im Dezember 2015 durch die Anrechnung von Kommanditeinlagen und Einnahmen aus Sponsorengeldern auf gut 550.000 Euro weiter reduziert. Gegen diese Ausstattungsverpflichtung habe der Beklagte verstoßen, als er der Insolvenzschuldnerin weder im September 2015 noch in der Folgezeit bis zur Insolvenzantragstellung im Dezember 2015 weitere Liquidität zugeführt habe.

Der klagende Insolvenzverwalter habe jedoch nicht hinreichend dargelegt, inwieweit der Insolvenzschuldnerin durch diese Pflichtverletzung des Beklagten ein eigener Vermögensschaden entstanden sei. Da der Beklagte in der Wahl der Mittel, wie er der Insolvenzschuldnerin weitere Liquidität zuführe, frei gewesen sei, hätte er dies auch durch die Gewährung eines Darlehens tun können. Damit wäre der Insolvenzschuldnerin aber kein weiteres Kapital zugeführt worden, das ihr Vermögen erhöht hätte, weil sie gleichzeitig mit einem entsprechenden Darlehensrückzahlungsanspruch belastet gewesen wäre. Es stehe auch nicht fest, dass durch die Weigerung des Beklagten, der Insolvenzschuldnerin weitere Liquidität zuzuführen, die Insolvenz verursacht worden sei. Das wäre nur dann der Fall, wenn durch die Erfüllung der im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bestehenden Ausstattungsverpflichtung die Insolvenz vermieden worden wäre, wenn also durch eine Zahlung in Höhe von gut 550.000 Euro die Insolvenzreife beseitigt worden wäre. Das stehe jedoch nicht hinreichend fest. Vielmehr spreche das vom Insolvenzverwalter selbst erstellte Gutachten und der von ihm erstellte Bericht für die Gläubigerversammlung dafür, dass auch bei Erfüllung der Ausstattungsverpflichtung die Insolvenz nicht vermieden worden wäre.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 4/2019 v. 10.04.2019


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