Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:10.04.2019
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:9 A 22.18, 9 A 24.18
Quelle:juris Logo

Keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen bezüglich Ausbaus der A 46 in Wuppertal erforderlich

 

Das BVerwG hat entschieden, dass bezüglich des geplanten Ausbaus der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal, welche auf sechs Spuren verbreitert werden soll, kein weitergehender Immissionsschutz erforderlich ist.

Der rund 2,8 km lange, im Bedarfsplan des Bundes als vordringlicher Bedarf ausgewiesene Abschnitt schließt den 6-streifigen Ausbau der A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal (Sonnborner Kreuz) ab. Der Plan sieht die Erweiterung um je einen durchgehenden Fahrstreifen in beide Richtungen sowie zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere höhere Lärmschutzwände, vor. Es klagten die Stadt Wuppertal sowie die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses, das sich neben der Autobahn befindet. Beide Kläger verlangten einen weitergehenden Immissionsschutz.

Das BVerwG hat die beiden Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG werden schutzwürdige Belange der Stadt Wuppertal durch die Planung nicht verletzt, zumal sich die bestehende Lärmsituation dank der vorgesehenen Schutzmaßnahmen insgesamt merklich bessert. Die maßgeblichen Grenzwerte für Luftschadstoffe werden eingehalten. Das Wohngebäude der klagenden Eigentümergemeinschaft ließe sich wegen seiner exponierten Lage oberhalb der Autobahn nur durch einen Lärmschutztunnel wirksam abschirmen. Die dafür erforderlichen Mehrkosten hätten, auch aufgrund der bestehenden Vorbelastung, als unverhältnismäßig abgelehnt werden dürfen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28/2019 v. 10.04.2019


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