Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:10.04.2019
Quelle:juris Logo

Ausschuss befasst sich mit BAföG-Reform

 

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich mit der von der Bundesregierung vorgelegten BAföG-Novelle beschäftigt.

"Die Erhöhung des BAföG ist auch ein Signal in die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen die Chancengerechtigkeit erhöhen", so Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Novelle solle bereits zum 01.08.2019 in Kraft treten und somit zum neuen Schuljahr und zum Wintersemester 2019/2020 gelten. Nach dem Entwurf sollen die Bedarfssätze 2019 um 5% und 2020 um 2% steigen, wobei der Wohngeldzuschlag überproportional angehoben werde und künftig 325 Euro betragen solle. Der BAföG-Höchstsatz solle 2020 bei 861 Euro liegen, derzeit seien es 735 Euro. Auch die Einkommensfreibeträge sollen in Stufen angehoben werden, im Jahr 2019 um zunächst 7%, im Jahr 2020 um 3%, im Jahr 2021 um 6%. Da die Zahl der BAföG-Bezieher seit 2013 sinke, wollen "wir bis 2021 ein Trendumkehr schaffen", unterstrich Karliczek. 2021 solle es 100.000 mehr BAföG-Bezieher geben als derzeit. Momentan bezögen nur noch 13% der Studenten BAföG, wie der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen kritisch anmerkte. Für die Reform wolle die Bundesregierung 1,2 Mrd. Euro ausgeben, 200.00 Euro mehr als ursprünglich geplant.

Zudem solle der Vermögensfreibetrag für eigenes Vermögen von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben werden. Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden von 2.100 Euro auf 2.300 Euro steigen. Die regelmäßige monatliche Mindestrate für die Rückzahlung des BAföG werde ab dem 01.04.2020 auf 130 Euro angehoben. Damit das BAföG auch angenommen werde, habe die große Koalition die maximale Darlehensrückzahlungsdauer auf 20 Jahre begrenzt, auch wenn jemand wegen geringen Einkommens von der Rückzahlung freigestellt worden sei. Durch eine zeitliche Begrenzung der normalen Rückzahlungsraten auf maximal 77 Monate statt der bisher rein betragsmäßigen Darlehensdeckelung auf maximal 10.000 Euro sollten zudem die Auswirkungen während der Rückzahlungsphase sozial gerechter verteilt werden.

Der Vertreter der Union lobte wie auch der SPD-Bundestagsabgeordnete den Gesetzentwurf. Er wandte sich gegen die Einführung eines Automatismus in der Erhöhung beim BAföG, den insbesondere die Vertreterin der Linken forderte und von rein willkürlichen Erhöhungen sprach. Wenn das BAföG tatsächlich eine Sozialleistung sei, dann müsse diese auch existenzsichernd und armutsfest sein. "Und das kann man nun wirklich nicht behaupten", sagte die Bundestagsabgeordnete und wies darauf hin, dass der BAföG-Satz noch unter dem Hartz IV-Satz liege. Der AfD-Bundestagsabgeordnete lobte die geplanten Aufwüchse beim BAföG, machte aber auch deutlich, dass viele junge Menschen große Scheu hätten, sich zu verschulden. "Warum kann der Anteil, den der Staat rückzahlungsfrei gewährt nicht von dem Anteil, der zurückgezahlt werden muss, entkoppelt werden?", fragte er. Dann, so seine Schlussfolgerung, könnten sich Studenten auch nur für den rückzahlungsfreien Anteil entscheiden. Zudem schlägt die AfD vor, in das BAföG-System Leistungsanreize einzubauen, so dass Studenten, die besonders gut in ihrem Studium abschneiden, wenig oder gar nichts zurückzahlen müssen. "Damit würde sich das BAföG in Teilen in eine Art Stipendium verwandeln", sagte der AfD-Vertreter.

Der SPD-Abgeordnete lobte die Reformen und sprach von "einer massiven Ausweitung". In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die hohe Wohnungspauschale. Anders als Enteignungen würde diese Pauschale wirklich die Studenten unterstützen, denn mit Enteignungen würde keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Der Vertreter der FDP machte darauf aufmerksam, dass viele Studenten weit mehr als zehn Stunden pro Woche jobben müssten, um "über die Runden zu kommen". Er forderte deshalb eine strukturelle BAföG-Reform. Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen hinterfragte das Stufenmodell der Anhebung bei den BAföG-Sätzen. Er sagte: "Ich bin überzeugt, würde man das alles in einem machen, hätte das einen viel größeren Effekt und mehr jungen Menschen würden BAföG beantragen."

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (PDF, 1,6 MB)

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 399 v. 10.04.2019


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