Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:10.04.2019
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Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: EU-Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz

 

Die EU-Kommission hat vor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 10.04.2019 zum Brexit eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der EU Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt.

Dabei geht es um Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Datenschutz, Arzneimittel und Medizinprodukte, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.

Ziel der Leitlinien sei es, die reibungslose praktische Umsetzung von Notfallmaßnahmen auf EU- und auf nationaler Ebene sicherzustellen, wenn das Vereinigte Königreich die EU am 12.04.2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt ohne ein Abkommen verlassen sollte, und in einer solchen No-Deal-Phase für ein koordiniertes Vorgehen zu sorgen. Ein No-Deal-Austritt habe Störungen zur Folge und sei nicht wünschenswert, doch die EU sei voll und ganz darauf vorbereitet.

Wie von Präsident Juncker im Europäischen Parlament am 03.04.2019 dargelegt, sollte das Vereinigte Königreich im Falle eines No-Deal-Szenarios als Vorbedingung folgende drei wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Trennung von der EU angehen, bevor die EU Gespräche über die künftigen Beziehungen in Erwägung ziehen kann:
• Schutz und Wahrung der Rechte der Bürger, die vor dem Brexit ihr Recht auf Freizügigkeit genutzt haben,
• Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat eingegangen ist, und
• Achtung von Wortlaut und Geist des Karfreitagsabkommens und Wahrung des Friedens in Nordirland sowie Erhaltung der Integrität des Binnenmarkts.

Leitlinien in fünf Bereichen

1. Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger

Die EU-Kommission habe stets deutlich gemacht, dass der Schutz der Rechte der Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU bei einem No-Deal-Szenario Priorität genieße und dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf deren Rechte großzügig vorgehen sollten. Es werde erwartet, dass das Vereinigte Königreich diese Haltung erwidere. Die Mitgliedstaaten der EU-27 hätten nationale Notfallmaßnahmen ausgearbeitet, damit Bürger des Vereinigten Königreichs, die sich rechtmäßig in der EU-27 aufhielten, unmittelbar nach einem No-Deal-Brexit weiterhin rechtmäßig in der EU bleiben könnten. Die Leitlinien boten einen Überblick über die Notfallmaßnahmen der EU, insbesondere die Verordnung zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit. Die EU-Kommission habe im Hinblick auf einige Aspekte, die von dieser Verordnung nicht abgedeckt werden, und auf Bereiche, in denen einzelne Mitgliedstaaten durch eigene nationale Maßnahmen für zusätzlichen Schutz sorgen könnten, ein unilaterales koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

2. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Bei einem No-Deal-Szenario würde der EU-Rechtsrahmen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich werde sich daher auf alternative Rechtsrahmen und Mechanismen der Zusammenarbeit stützen müssen, die auf Völkerrecht und nationalem Recht beruhten. In den heutigen Leitlinien werden die einschlägigen Instrumente beschrieben, auf die die EU und ihre Mitgliedstaaten nun zurückgreifen könnten, damit die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit fortgesetzt werden könnten, um für die Menschen in Europa nach wie vor die gewohnte Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem enthielten die Leitlinien Informationen für die Mitgliedstaaten zur Abkopplung des Vereinigten Königreichs von verschiedenen Datenbanken, Netzen und Informationssystemen der EU.

3. Arzneimittel und Medizinprodukte

Der medizinische Bereich hätte bei den Arbeiten der EU-Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit von Anfang an Priorität gehabt. Bereits im Juli 2017 seien Leitlinien herausgegeben worden. Dank der getroffenen Maßnahmen sollte bei den meisten der von dem Austritt des Vereinigten Königreichs betroffenen Arzneimittel auch nach dem Austrittsdatum die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften gegeben sein. Es sei jedoch möglich, dass dies bei einigen Arzneimitteln und Medizinprodukten trotz aller Anstrengungen nicht rechtzeitig erreicht werde. Es bestehe daher die Gefahr von Engpässen, wenn die beteiligten Wirtschaftsakteure nicht rasch Abhilfemaßnahmen ergriffen. In den Leitlinien vom 10.04.2019 werde betont, auf welche Weise die Kommission mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und den nationalen Regulierungsbehörden für Arzneimittel zusammenarbeiten werde, um die Situation genau zu beobachten und mögliche Probleme anzugehen. Ferner werde aufgezeigt, welche Ausnahmen und Abweichungen von bestehenden Vorschriften möglich seien, um das Risiko einer Verknappung von Arzneimitteln und kritischen Medizinprodukten bei einem No-Deal-Szenario zu mindern.

4. Datenschutz

Wie in ihrer Mitteilung vom 13. November über die Vorbereitungen dargelegt, sei die EU-Kommission der Auffassung, dass die bestehenden Instrumente der Datenschutz-Grundverordnung für den Datenaustausch mit Drittländern ausreichten, um bei einem No-Deal-Szenario dem unmittelbaren Bedarf an Datenübertragungen in das Vereinigte Königreich gerecht zu werden. Die Leitlinien vom 10.04.2019 enthielten Einzelheiten zu diesen Instrumenten, den genau festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen sowie zu den praktischen Schritten, die Unternehmen und Behörden in der EU vollziehen müssten, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften der EU weiterhin sicherzustellen.

5. Fischerei

Die EU habe im Bereich der Fischerei zwei Notfallmaßnahmen verabschiedet, um für alle Szenarien bei einem No-Deal-Brexit gerüstet zu sein. Einerseits habe die EU den geeigneten Rechtsrahmen geschaffen, um den Schiffen des Vereinigten Königreichs im Jahr 2019 den Zugang zu EU-Gewässern zu ermöglichen, wenn das Vereinigte Königreich seinerseits den Schiffen aus der EU in seinen Gewässern den gleichen Zugang gewähre. Andererseits habe die EU aber auch die Förderfähigkeitskriterien des Meeres- und Fischereifonds angepasst, damit Fischer, die ihre Tätigkeit aufgeben müssten, falls das Vereinigte Königreich den fortgesetzten Zugang zu seinen Gewässern nicht gestatte, eine Entschädigung erhalten können. In einem solchen Fall wäre ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten unerlässlich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Fischer in verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Meeresressourcen zu schützen. Die Leitlinien enthielten Einzelheiten zu einem solchen koordinierten Ansatz. Die EU-Kommission arbeite zusammen mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten an einem Rahmen für die Überwachung von Änderungen der Fischereitätigkeit in den Gewässern der EU, um etwaige Verzerrungen zu vermeiden.

No-Deal-Szenario

In einem No-Deal-Szenario werde das Vereinigte Königreich ohne Übergangsregelungen zu einem Drittland. Das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU werde für das Vereinigte Königreich ab dem Austrittszeitpunkt nicht mehr gelten. Einen Übergangszeitraum, wie er im Austrittsabkommen vorgesehen sei, werde es nicht geben. Dies werde natürlich für Bürger und Unternehmen erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen.

In einem solchen Szenario würden die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU durch das Völkerrecht einschließlich der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Die EU müsste an ihren Grenzen mit dem Vereinigten Königreich ihre Vorschriften und Zölle sofort anwenden. Dies umfasse Kontrollen aufgrund von Zollvorschriften sowie gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Normen und die Überprüfung der Einhaltung von EU-Normen. Trotz der umfangreichen Vorbereitungen bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten könnten diese Kontrollen zu erheblichen Verzögerungen an den Grenzen führen. Außerdem könnten Einrichtungen und Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich keine Finanzhilfen aus der EU mehr erhalten und nach den derzeitigen Bestimmungen nicht mehr an Ausschreibungsverfahren in der EU teilnehmen.

Bürger des Vereinigten Königreichs wären keine Bürger der EU mehr. Bei der Einreise in die EU wären sie zusätzlichen Kontrollen unterworfen. Auch hierzu seien von den Mitgliedstaaten in Häfen und Flughäfen umfangreiche Vorbereitungen unternommen worden, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen so effizient wie möglich vorgenommen werden; sie könnten aber gleichwohl zu Verzögerungen führen.

Vorbereitung der EU auf einen No-Deal-Brexit und Notfallvorsorge

Die EU-Kommission bereite sich seit Dezember 2017 auf ein No-Deal-Szenario vor. Bislang habe die EU-Kommission 19 Rechtsakte vorgeschlagen. Das Europäische Parlament und der Rat hätten 18 davon angenommen oder ihnen zugestimmt (siehe ANHANG 1). Lediglich ein Vorschlag zum EU-Haushaltsplan für 2019 sei von den beiden gesetzgebenden Organen noch zu gegebener Zeit abzuschließen. Er gelte dann rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Austritts. Darüber hinaus habe die EU-Kommission 92 spezifische Hinweise mit detaillierten Leitlinien für die verschiedenen vom Brexit betroffenen Sektoren veröffentlicht.

Wie in den Mitteilungen der EU-Kommission über die Brexit-Vorbereitungen ausgeführt, werden – und könnten – diese Maßnahmen die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios nicht abfedern. Ebenso wenig könnten dadurch unzureichende Vorbereitungen ausgeglichen werden. Es werde auch nicht möglich sein, sämtliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft oder die günstigen Bedingungen während eines Übergangszeitraumes – so wie im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehen – nachzubilden. Die Vorschläge seien zeitlich befristet, von begrenzter Tragweite und werden einseitig von der EU angenommen. Sie stellten keine "Mini-Abkommen" dar und seien nicht mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt worden.

Die EU-Kommission habe zudem auf fachlicher Ebene umfassende Beratungen mit den 27 in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten über die Vorbereitung auf den Brexit und die Notfallvorsorge geführt, bei denen sowohl allgemeine Fragen als auch besondere sektorspezifische, rechtliche und verwaltungstechnische Aspekte erörtert worden seien. Die EU-Kommission habe außerdem eine Tour durch die Hauptstädte dieser 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen. Ziel dieser Besuche sei es gewesen, etwaige Unklarheiten über die Maßnahmen der EU-Kommission zur Vorbereitung und zur Notfallvorsorge zu beseitigen und die nationalen Vorbereitungen und Notfallpläne zu erörtern. Es habe sich dabei gezeigt, dass die Mitgliedstaaten auf alle Szenarien in hohem Maße vorbereitet seien.

Die Mitgliedstaaten hätten ihrerseits intensive nationale Vorbereitungen getroffen.

Finanzielle Unterstützung

Die Auswirkungen eines No-Deal-Brexits werden zwar in der gesamten EU spürbar sein, doch einige Regionen und Wirtschaftssektoren werden natürlich stärker betroffen sein als andere. Die EU-Kommission habe untersucht, wie die derzeitigen Fonds und Programme der EU mobilisiert werden könnten, wenn es zu einem No-Deal-Brexit komme oder falls das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Verpflichtungen gemäß der Übergangsverordnung für den EU-Haushaltsplan nicht nachkomme. Durch die Anpassung bestimmter Strukturfonds, die Anwendung von Maßnahmen gegen Störungen der landwirtschaftlichen Märkte und die Nutzung spezifischer Instrumente wie des Programmes für die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (COSME), des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), des Solidaritätsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) könnten zusätzliche zielgerichtete Mittel bereitgestellt werden.

In bestimmten Bereichen, etwa bei der Schulung von Zollbeamten im Rahmen des Programms "Zoll 2020", könne die EU auch technische und finanzielle Unterstützung bereitstellen. Durch weitere Programme könnten ähnliche Schulungsprojekte im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen gefördert werden. Für die Landwirtschaft seien im EU-Recht verschiedene Instrumente vorgesehen, mit denen die unmittelbaren Auswirkungen des Austrittes des Vereinigten Königreichs, insbesondere bei einem No-Deal-Szenario, abgemildert werden sollten.

Damit betroffene Interessenträger wie kleine und mittlere Unternehmen, die erheblich an das Vereinigte Königreich gebunden seien, direkter unterstützt werden könnten, bieten die EU-Beihilfevorschriften flexible Lösungen für nationale Unterstützungsmaßnahmen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 10.04.2019


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