Gericht/Institution:VG Mainz
Erscheinungsdatum:11.04.2019
Entscheidungsdatum:20.03.2019
Aktenzeichen:3 K 615/18.MZ
Quelle:juris Logo

Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

 

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden kann, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt.

Zur besseren Ausnutzbarkeit ihres hängigen Grundstücks nahmen die Kläger u.a. an der Seite ihres Wohngebäudes eine Aufschüttung vor. Um diese abzustützen, errichteten sie eine Steinmauer (Höhe zwischen 0,60 m und 1 m). Die Kläger beantragten unter Hinweis auf die Hanglage ihres Grundstücks eine baurechtliche Genehmigung der Mauer, die von der Beklagten versagt wurde.

Die dagegen gerichtete Klage blieb vor dem VG Mainz erfolglos.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die Mauer an der Grundstücksseite gegen die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans, der zum Zwecke der Durchlüftung und Durchgrünung des Baugebiets seitliche Einfriedungen aus dichtem Material (z.B. Mauern) nicht zulässt. Die Errichtung von Mauern (bis maximal 1,0 m) sei nach dem Bebauungsplan nur an der Vorder- und Rückseite der Grundstücke – auch zur Abstützung der in dieser Richtung verlaufenden Hanglage – erlaubt. Die Genehmigung einer seitlichen Mauer hingegen könnten die Kläger auch nicht ausnahmsweise verlangen. Zur sinnvollen Nutzung des seitlich nur leicht abfallenden Grundstücks habe es einer Aufschüttung nicht bedurft. Im Übrigen habe die Beklagte durch eine bereits gewährte Ausnahme für eine seitliche Stützmauer in einer Höhe von 0,40 m der Hängigkeit des Klägergrundstücks ausreichend Rechnung getragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 4/2019 v. 11.04.2019


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