Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:11.04.2019
Entscheidungsdatum:11.04.2019
Aktenzeichen:I ZR 186/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 TMG, § 4a BDSG 1990, § 3 UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 3a UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 148 ZPO

Datenschutz-Klage gegen Facebook ausgesetzt

 

Der BGH hat das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße ausgesetzt, da er die Entscheidung des EuGH zu einem Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf abwarten möchte, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook und die Frage geht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht klagen dürfen.

Die in Irland ansässige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button "Sofort spielen" folgende Hinweise zu lesen waren: "Durch das Anklicken von "Spiel spielen" oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr."
Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Er ist der Ansicht, die Beklagte verstoße mit dieser Präsentation der Spiele im "App-Zentrum" gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG und § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG aF, weil die den Nutzern erteilten Hinweise zu Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten unzureichend seien und daher keine Grundlage für eine nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG aF wirksame Einwilligung in die Nutzung der Daten bilden könnten. Der Kläger ist ferner der Auffassung, dass es sich bei den verletzten datenschutzrechtlichen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG aF (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) handele und ein Verstoß daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG begründe, zu deren Geltendmachung er als qualifizierte Einrichtung i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt sei.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite in einem App-Zentrum Spiele so zu präsentieren, dass Nutzer der Internetplattform mit dem Betätigen eines Buttons wie "Spiel spielen" die Erklärung abgeben, dass der Betreiber des Spiels über das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen der Nutzer zu übermitteln (posten). Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. 

Der BGH hat das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (Beschl. v. 19.01.2017 - I-20 U 40/16) ausgesetzt.

Das Oberlandesgericht hat dem EuGH in diesem Verfahren, in dem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen in Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegenstehen, die – wie § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG – gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle einer Verletzung von Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Diese Frage ist nach Auffassung des BGH auch im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich und nicht zweifelsfrei zu beantworten. Möglicherweise lasse die Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu.

Vorinstanzen
LG Berlin, Urt. v. 28.10.2014 - 16 O 60/13
KG, Urt. v. 22.09.2017 - 5 U 155/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2019 v. 11.04.2019


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