Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:11.04.2019
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:10 A 10.15, 10 A 4.16, 10 A 6.16
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Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 erfolglos

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden, die sich gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 (LEP B-B) gerichtet hatten, zurückgewiesen.

Der LEP B-B vom 27.05.2015 ist ein Raumordnungsplan, der für den Gesamtraum der Länder Berlin und Brandenburg gilt. Er legt insbesondere Zentrale Orte fest, die bestimmte Funktionen für ihr Umland erfüllen, steuert die Wohnsiedlungsentwicklung sowie die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen und legt einen Freiraumverbund fest, der sich u.a. auf die Steuerung der Windenergienutzung auswirkt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge zurückgewiesen.
Damit hat es seinen bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren getroffenen Beschluss aus dem Jahre 2016 bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt, soweit sich die Gemeinden gegen den Wegfall der sog. Grundzentren im LEP B-B gewandt hatten, dies weder gegen höherrangiges Recht noch waren hier Abwägungsfehler zu erkennen. Gleiches gelte, soweit die Gemeinden insbesondere eine Beschränkung der Entwicklung von Wohnsiedlungsflächen in Nicht-Zentralen Orten geltend gemacht hätten. Keinen Bedenken begegneten ferner die im LEP B-B getroffenen Regelungen über die Steuerung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen, die grundsätzlich nur in Zentralen Orten zulässig seien. Auch die Zielfestlegung zum Freiraumverbund sei für unbedenklich zu erachten, insbesondere für hinreichend bestimmt zu halten.

Eine Revision an das BVerwG hat das OVG Berlin-Brandenburg nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 10.04.2019


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