Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:11.04.2019
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Gesetzentwurf zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

 

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden.

Der entsprechende Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze" (BT-Drs. 19/9228 – PDF, 686 KB) steht am 11.04.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

In der Vorlage verweisen CDU/CSU und SPD darauf, dass das BVerfG in seinem Beschluss vom 29.01.2019 (Az. 2 BvC 62/14) die genannten Wahlrechtsausschlüsse für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Der Gesetzentwurf, mit dem diese Ausschlüsse im Bundes- und im Europawahlgesetz beendet werden sollen, soll am 01.07.2019 in Kraft treten. Mit ihm sollen zugleich die "Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts" bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch klargestellt werden.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 403 v. 10.04.2019


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