Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:11.04.2019
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:13 U 166/11, 13 U 231/17
Quelle:juris Logo

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

 

Das OLG Köln hat im Verfahren um die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG mit einem Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht.

Gegen den Zeugen war eine Strafanzeige eingereicht worden, die sich mit den Themenkomplexen befasst, die auch Gegenstand der beabsichtigten Zeugenvernehmung sind. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass es sich bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei den strafrechtlichen Vorwürfen um denselben Gegenstand handelt. Alle Umstände, die der Zeuge schildern könnte, und alle Fragen, die an ihn gerichtet werden könnten, stehen mit dem Beweisthema in einem unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang. Seine Aussage stehe damit in einem so engen Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, dass der Zeuge zur Sache gar nicht auszusagen brauche und nicht vor Gericht erscheinen müsse.

Gegen dieses Zwischenurteil sieht die Zivilprozessordnung kein Rechtsmittel vor. Die Entscheidung ist sowohl in dem Verfahren 13 U 166/11 (Klägerin: Effectenspiegel AG) als auch in dem Verfahren 13 U 231/17 (Kläger: 15 Aktionäre der Postbank AG) ergangen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 14/2019 v. 11.04.2019


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