Gericht/Institution:BfJ
Erscheinungsdatum:11.04.2019
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Neue Aufgaben für Bundesamt für Justiz im internationalen Urkundenverkehr

 

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat neue Aufgaben im Bereich des internationalen Zivilrechts übernommen und koordiniert nun als Zentralbehörde den internationalen Urkundenverkehr im Rahmen der EU-Apostillenverordnung.

Mit der Verordnung hat die Europäische Union ein neues Instrument eingeführt, um den Urkundenverkehr innerhalb der Union zu erleichtern (Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.07.2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union). Ziel der Verordnung ist es, die grenzüberschreitende Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden zu vereinfachen. Für Unionsbürgerinnen und -bürger soll sich dadurch, etwa bei einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat, der Verwaltungs- und Kostenaufwand verringern. Daher entfällt jetzt innerhalb der Europäischen Union die Notwendigkeit der Legalisation (Apostillierung) für bestimmte öffentliche Urkunden aus dem Personenstandswesen (z.B. Geburts-, Ehe- oder Sterbeurkunden, Ehescheidungen, Adoptionen), aber auch für Urkunden über die Vorstrafenfreiheit (Führungszeugnisse).

Vielen dieser öffentlichen Urkunden (z.B. Geburts-, Ehe- oder Sterbeurkunden, Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse) kann die ausstellende Behörde auf Antrag ein mehrsprachiges Formular als Übersetzungshilfe beifügen. Eine förmliche Übersetzung für die Vorlage in einem anderen Mitgliedstaat wird damit entbehrlich. Bei Führungszeugnissen stellt das BfJ das mehrsprachige Formular aus. Weiterhin erleichtert es die Verordnung, zirkulierende Urkunden auf deren Echtheit zu überprüfen. Zweifelt eine ausländische Behörde an der Echtheit einer vorgelegten deutschen Urkunde, kann sie sich über das Binnenmarkt-Informationssystem an das BfJ wenden. Als Zentralbehörde für die Bundesrepublik Deutschland koordiniert das BfJ die Überprüfung der Urkunde durch die ausstellende Behörde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BfJ Nr. 15/2019 v. 11.04.2019


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