Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:12.04.2019
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Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet

 

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt, wonach Verbraucher amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen können.

Die Überwachungsbehörden der Länder informieren unverzüglich im Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht - etwa durch Hygienemängel oder Gesundheitsrisiken. Nach sechs Monaten sind die Einträge zu entfernen. Dies gilt bundesweit einheitlich für alle Behörden.

Hintergrund für die Neuregelung ist die Rechtsprechung des BVerfG. Es hatte amtliche Information über Lebensmittelverstöße grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, aber eine zeitliche Begrenzung gefordert, um sowohl den Anspruch der Verbraucher auf Information als auch die Interessen der betroffenen Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Über die Frage, wie schnell eine Löschung erfolgen muss, war in den letzten Jahren intensiv diskutiert worden.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer begleitenden Entschließung auf, für einen bundeseinheitlichen Vollzug des Gesetzes zu sorgen. Schon in früheren Beschlüssen hatten die Länder auf Auslegungsschwierigkeiten hingewiesen, die das Gesetz noch nicht ausreichend ausgeräumt hat.

Außerdem solle die Bundesregierung einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße im Lebensmittelrecht erlassen, um Ungleichbehandlungen von Unternehmen zu verhindern.

Der Bundestag hatte dies bei Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls in einer begleitenden Entschließung von der Bundesregierung gefordert.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Entschließung geht an die Bundesregierung – sie entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates umsetzt.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (BR-Drs. 124/19 – PDF, 294 KB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (BT-Drs. 19/4726 – PDF, 245 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 12.04.2019


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