Gericht/Institution:LG Regensburg
Erscheinungsdatum:12.04.2019
Quelle:juris Logo

Fall Bayern Ei: Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen

 

Das LG Regensburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bayern Ei Beteiligungs-GmbH aus Aiterhofen, dem unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt wird, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als verantwortlicher Inhaber der Bayern Ei GmbH & Co. KG, eines Betriebs von Farmen mit Legehennenhaltung an den Standorten Wallersdorf, Aholming und Aiterhofen (kurz: Firma Bayern Ei) im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 die fortlaufende Auslieferung von Eiern unter der Qualitätsbezeichnung Güteklasse A veranlasst zu haben, obwohl in den Produktionsstätten immer wieder Salmonellen nachgewiesen worden waren. Infolge des Verzehrs kontaminierter Eier sollen im Zeitraum Juni bis September 2014 in Deutschland, Frankreich und Österreich mindestens 187 Personen an Salmonellose erkrankt sein, in einem Fall mit tödlichem Verlauf. Handelspartner der Firma Bayern Ei sollen in Unkenntnis der Tatsache, dass die Eier nicht mehr als A-Ware hätten verkauft werden dürfen, für dadurch nahezu wertlose Lieferungen rund 5 Mio. Euro bezahlt haben. Die Anklage geht von Körperverletzung mit Todesfolge, gewerbsmäßigem Betrug, gefährlicher Körperverletzung sowie von lebensmittel- und tierschutzrechtlichen Verstößen aus.

Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hatte das LG Regensburg mit Beschluss vom 31.07.2017 die Einholung eines infektiologischen Gutachtens angeordnet. Das Gutachten sollte zur Klärung beitragen, ob der Tod eines an Salmonellose leidenden österreichischen Klinikpatienten im September 2014 durch Erreger aus Eierlieferungen Firma Bayern Ei verursacht wurde. Die im bisherigen Verfahren von Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorgelegten rechtsmedizinischen Gutachten waren zu gegensätzlichen Aussagen über die Beweisbarkeit eines Zusammenhangs zwischen der Infektion des Patienten mit dem fraglichen Erregersubtyp und seinem späteren Ableben gelangt. Dieser Aspekt sei auch nach Eingang und Erörterung des Gerichtsgutachtens zwischen den Verfahrensbeteiligten strittig. Das Landgericht hält aber unter Berücksichtigung der infektiologischen Expertise einen Ursachenzusammenhang für zumindest so wahrscheinlich, dass die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründet sei.

Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen hinreichenden Verdachts stelle keine endgültige Beurteilung und erst recht keine Verurteilung dar. Sie bedeutet nur, dass dem Landgericht die Überprüfung dieser Vorwürfe in einer Hauptverhandlung geboten erscheine. Eine Hauptverhandlung biete weitergehende Aufklärungsmöglichkeiten als die im Zwischenverfahren vorgenommene Auswertung der Aktenlage, weil das Gericht in der Hauptverhandlung alle relevanten Beweise unmittelbar, unter Mitwirkung der übrigen Verfahrensbeteiligten erhebt. Ein eventuelles Urteil dürfe ausschließlich auf das Ergebnis der Hauptverhandlung gestützt werden. Bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss gelte die Unschuldsvermutung.

Das Landgericht beabsichtigt, voraussichtlich im Mai 2019 einen Erörterungstermin mit den Verfahrensbeteiligten abzuhalten, bei dem zeitliche und organisatorische Rahmenbedingungen für einen Prozessbeginn im zweiten Halbjahr 2019 abgestimmt werden sollen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Regensburg v. 12.04.2019


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