Gericht/Institution:VG Kassel
Erscheinungsdatum:12.04.2019
Entscheidungsdatum:11.04.2019
Aktenzeichen:1 L 567/19.KS
Quelle:juris Logo

Stellenbesetzung des Kreisbrandinspektors Schwalm-Eder-Kreis nicht zu beanstanden

 

Das VG Kassel hat im Hinblick auf die Besetzung der vakanten Stelle des Kreisbrandinspektors des Schwalm-Eder-Kreises entschieden, dass die Stellenbesetzung nicht zu beanstanden ist.

Der Antragsteller des Verfahrens wollte die Besetzung der Stelle mit der vom Landkreis ausgewählten Mitbewerberin dadurch verhindern, dass das Verwaltungsgericht den Landkreis verpflichtete, bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens den Dienstposten für eine Kreisbrandinspektorin/Kreisbrandinspektor freizuhalten und dem Landkreis zu untersagen, vor einer Entscheidung in der Hauptsache den mit der Dienststelle verbundenen Dienstposten anderweitig zu besetzen. Denn die Ernennung der ausgewählten Konkurrentin hätte vollendete Tatsachen geschaffen und der Streit um die Beförderungsauswahl hätte sich dadurch erledigt.

Das VG Kassel hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfen öffentliche Ämter nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen, was eine Bewerberauswahl notwendig mache. Ein übergangener Bewerber müsse daher die Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung glaubhaft machen und es müsse die Möglichkeit bestehen, dass die zu treffende Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle mit ihm führen könne. Der Antragsteller habe Verfahrensfehler nicht substantiiert geltend gemacht und es seien solche auch nicht ersichtlich. Für die Auswahlentscheidung sei das Anforderungsprofil maßgeblich. Der Antragsgegner habe seiner Auswahlentscheidung maßgeblich das Anforderungsprofil sowie die Bewerbungsunterlagen und Vorstellungsgespräche zugrunde gelegt. Der daraus gezogenen Schluss, die Mitbewerberin sei insbesondere wegen ihrer Berufserfahrung im Bereich des Brand und Katastrophenschutzes, ihren fundierten Kenntnissen hierüber und den Erfahrungen mit Ehrenamtlern besser geeignet als der Antragsteller, halte rechtlicher Überprüfung stand. Dies werde auch von Antragstellerseite nicht angegriffen.

Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum VGH Kassel zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 2/2019 v. 12.04.2019


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