Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:12.04.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1 WPapG

DAV-Stellungnahme 14/19 zu den Eckpunkten für elektronische Wertpapiere und Krypto-Token

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Eckpunkten des BMF und BMJV für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token Stellung genommen.

Der DAV begrüßt das Vorhaben, elektronische Wertpapiere unter Wahrung der Erfordernisse des Anlegerschutzes zu ermöglichen und im Aufsichts- und Zivilrecht die notwendige Rechtssicherheit hierfür zu schaffen. Die Wertpapierurkunde habe im Bereich der zentralverwahrten Wertpapiere einen nahezu vollständigen Funktionsverlust erfahren. Sämtliche den Wertpapierbegriff im Wesentlichen kennzeichnenden Funktionen (Legitimationsfunktion, Liberationsfunktion, Übertragungsfunktion) kommen bei zentralverwahrten immobilisierten Globalurkunden nicht mehr zum Tragen. Die Realität des Effektengiroverkehrs habe sich vollständig von der Wertpapierurkunde gelöst: Es werden ideelle Anteile am Gesamtemissionsbetrag übertragen und durch elektronische Buchungen auf jeder Stufe der Verwahrkaskade nachvollzogen. Aus Gründen des Verkehrsschutzes werde weiter so getan, als fände eine sachenrechtliche Übertragung statt. Hierbei handelt es sich jedoch um eine reine Fiktion.

Zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Schweiz haben inzwischen die Schaffung von dematerialisierten Wertpapieren anerkannt, die aus Gründen des Verkehrsschutzes wie verbriefte Wertpapiere behandelt werden. Auch der Bundesgesetzgeber habe im Bereich der Bundesschuldenverwaltung dematerialisierte Wertrechte geschaffen, die durch Eintragung im Register entstehen und nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen werden. Schließlich wurden durch die EU-Verordnung über Zentralverwahrer vollständig dematerialisierte Wertpapiere mit immobilisierten physischen Wertpapieren gleichgestellt und die nationalen Verwahrmärkte dem Wettbewerb durch europäische Zentralverwahrer geöffnet (siehe Art. 23 CSDR und § 1 Abs. 3 DepotG). Es ist daher nach Auffassung des DAV dringend überfällig, dass das deutsche Wertpapier- und Verwahrrecht mit der internationalen Entwicklung durch Anerkennung vollständig dematerialisierter elektronischer Wertpapiere gleichzieht, um im Wettbewerb der Systeme bestehen zu können.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DAV-Stellungnahme Nr. 14/2019 v. 12.04.2019 (PDF, 95 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 12.04.2019


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