Gericht/Institution:OLG München
Erscheinungsdatum:15.04.2019
Entscheidungsdatum:26.07.2018
Aktenzeichen:34 Wx 239/18
Quelle:juris Logo

Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt

 

Das OLG München hat entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist.

Die Partner waren nicht miteinander verheiratet. Sie errichteten gemeinsam ein Haus auf dem Grundstück, das die Frau angeblich von ihrem Großvater bekommen hat. Nach der Trennung wollte der Mann einen Ausgleich für die von ihm als Heizungsbauer und Sanitätsinstallateur erbrachten Arbeiten bekommen. Da er dies gegenüber dem Eigentümer geltend machen musste, verlangte er Auskunft darüber, wer Eigentümer an dem Grundstück ist. Das Grundbuchamt lehnte seinen Antrag allerdings mangels rechtlichen Interesses ab.

Das OLG München hat auf die Beschwerde des Mannes den Beschluss des Grundbuchamtes aufgehoben, soweit die Einsicht in das Bestandsverzeichnis und Abteilung I des Grundbuchs abgelehnt wurde. Insofern wird das Grundbuchamt angewiesen, die beantragte Einsicht zu gewähren.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss das Grundbuchamt ihm ein Einsichtsrecht in die Grundakten gewähren - zumindest dahingehend, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Wäre seine ehemalige Partnerin Eigentümerin, hätte er seine Arbeitsleistung tatsächlich an sie erbracht und könne einen Ausgleich von ihr verlangen. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Auskunft, wer für das Grundstück als Eigentümer eingetragen sei, reiche aus, um einen Anspruch auf die Auskunft zu haben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR 04/2019 v. 15.04.2019


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