Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:15.04.2019
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Entscheidung des Europäischen Rates zur Urheberrechtsreform

 

Der Europäische Rat hat am 15.04.2019 nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform dem bereits zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt.

Eine Überarbeitung der urheberrechtlichen Regelungen für den digitalen Binnenmarkt sei überfällig gewesen. Neben den viel diskutierten Themen des Leistungsschutzrechts für Presseverlage und der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Plattformen enthalte die Reform zahlreiche weitere Verbesserungen, u.a. bei der Verlegerbeteiligung, beim Urhebervertragsrecht, für den Erhalt des kulturellen Erbes, für digitale Nutzungen im Bildungsbereich und bei der Verfügbarkeit vergriffener Werke.

Mit Blick auf die Regelung zur Plattformhaftung sagte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters: "Es war dringend notwendig, dass Urheber und sonstige Rechtsinhaber eine stärkere Position gegenüber solchen Plattformen erlangen, die zu einem erheblichen Teil von der kreativen Leistung und vom geistigen Eigentum ihrer Schöpfer leben und hohe Umsätze damit erzielen. Es ist deshalb richtig, dass bestimmte Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dass diese Plattformen nun Lizenzen einholen müssen, war und ist primäres Ziel von Artikel 17. Für die Nutzerinnen und Nutzer ist überdies von Vorteil, dass sie selbst künftig nicht mehr haften, wenn Lizenzvereinbarungen abgeschlossen werden."

Zur Verlegerbeteiligung sagte Grütters: "Die Regelungen zur Verlegerbeteiligung können nun endlich umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass die Verlage wieder einen echten Beteiligungsanspruch erhalten. Denn nur so kann die seit Jahrzehnten bewährte Praxis der engen Zusammenarbeit zwischen Autorinnen und Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften innerhalb eines klaren Rechtsrahmens fortgesetzt werden. Dies ist nicht zuletzt für kleinere Verlage unabdingbar, die aufgrund der Rechtsprechung noch immer mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Eine vielfältige Literatur- und Verlagslandschaft ist jedoch ein wichtiger Teil unseres kulturellen Reichtums in Deutschland und Europa."

Zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger sagte die Staatsministerin: "Auch im digitalen Zeitalter müssen Presseverlage, Journalistinnen und Journalisten verlässliche und qualitativ hochwertige Informationen liefern. In Zeiten immer komplexerer Sachverhalte und gleichzeitig wachsender Desinformation ist eine freie Presse auch ein Garant für eine offene Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie. Das Leistungsschutzrecht würdigt die Arbeit der Presseverlage, stärkt deren Position und trägt zur Refinanzierung journalistischer Inhalte bei. Das in Deutschland bereits gesetzlich eingeführte Leistungsschutzrecht ist damit nun auf europäischer Ebene abgesichert."

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 15.04.2019


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