Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:16.04.2019
Entscheidungsdatum:21.03.2019
Aktenzeichen:23 U 268/13
Quelle:juris Logo

Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen unzulässig

 

Das KG hat die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam.

In seiner Datenschutzerklärung von 2012 hatte sich Google umfangreiche Rechte zur Erhebung und Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Das Unternehmen hatte sich u.a. vorbehalten, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen sowie personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch eine Weitergabe persönlicher Daten an andere Unternehmen sollte in bestimmten Fällen möglich sein. Vor der Anmeldung bei Google mussten Kundinnen und Kunden durch Ankreuzen eines Kästchens erklären, dass sie mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sind und die Datenschutzerklärung gelesen haben.
Das LG Berlin hatte der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) stattgegeben und insgesamt 13 Klauseln in der Datenschutzerklärung und 12 Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam erklärt.

Das KG hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des Kammergerichts verstoßen die beanstandeten Teile der Datenschutzerklärung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Google erwecke den Eindruck, als sei die beschriebene Datenverarbeitung ohne Zustimmung der Kunden erlaubt. Tatsächlich sei für die Nutzung personenbezogener Daten in den vom vzbv beanstandeten Fällen jedoch eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reiche hierfür nicht aus.

Für das Gericht sind Teile der Datenschutzerklärung auch deshalb unwirksam, weil sie so verschachtelt und redundant ausgestaltet seien, dass durchschnittliche Leser sie kaum noch durchschauen könnten. Diese müssten davon ausgehen, dass letztlich jede Nutzung der personenbezogenen Daten erlaubt sei, die Google für zweckmäßig halte.

Unwirksam seien auch zahlreiche Nutzungsbedingungen. Das Unternehmen behalte sich zum Beispiel vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern. Darin sah das Kammergericht einen gesetzlich nicht zulässigen Änderungsvorbehalt. Google könne die versprochenen Leistungen nur ändern, wenn dies für die Verbraucher auch zumutbar sei. Eine solche Einschränkung enthalte die Klausel nicht.

Google hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) v. 16.04.2019


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