Gericht/Institution:BDVR
Erscheinungsdatum:17.04.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 AufenthG 2004, Art 116 GG, § 48 AufenthG 2004, § 60b AufenthG 2004

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes

 

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen.

Die in Aussicht genommene Anpassung des § 11 AufenthG-E an die Anforderungen der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG werde dem Grunde nach begrüßt.

Zu Art. 1 Nr. 9 (§ 48 Abs. 1 Satz 2 AufenthG-E) wird darauf hingewiesen, dass die Wörter "Ein Ausländer, der zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt" der Definition des Begriffs "Ausländer" in § 2 Abs. 1 AufenthG zuwiderlaufen, dem zufolge ein Ausländer jeder sei, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist. Die Beibehaltung der Wörter "Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt" (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) erschiene vorzugswürdig.

Hinsichtlich Art. 1 Nr. 18 (§ 60b AufenthG-E) sei in § 60b Abs. 1 AufenthG-E der Begriff "Passbeschaffungspflicht" missverständlich, da die Ausstellung des Nationalpasses dem Heimatstaat des Ausländers obliege. Das Wort sollte daher durch die Wörter "Pflicht zur Mitwirkung an der Passbeschaffung" ersetzt werden. Dementsprechend sollten in § 60b Abs. 2 Satz 1 AufenthG vor dem Wort "Beschaffung" die Wörter "Mitwirkung an der" eingefügt werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument BDVR-Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht v. 15.04.2019 (PDF, 241 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BDVR v. 16.04.2019


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