Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:17.04.2019
Entscheidungsdatum:14.11.2018
Aktenzeichen:I R 81/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 140 AO 1977

Keine Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts

 

Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist.

Nach der Vorschrift des § 140 AO sind Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen. Dadurch werden insbesondere die Buchführungspflichten nach dem deutschen Handelsgesetzbuch in steuerliche Mitwirkungspflichten "transformiert". Das entlastet einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spezifische Buchführungspflichten schaffen muss. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann.
Der Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist. Das Finanzamt wollte die Gesellschaft zusätzlich zur Buchführung nach deutschem Steuerrecht verpflichten.
Das SG Dessau-Roßlau hatte die Klage der Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts abgewiesen.

Der BFH hat eine Verpflichtung der Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts zur Buchführung nach deutschem Steuerrecht abgelehnt.

Nach Auffassung des BFH können auch etwaige ausländische Buchführungspflichten durch § 140 AO in steuerliche Mitwirkungspflichten transformiert werden. Eine Verpflichtung im konkreten Fall bestehe nicht, weil die Gesellschaft bereits nach § 140 AO für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet sei.

Vorinstanz
FG Dessau-Roßlau, Urt. v. 25.05.2016 - 3 K 1521/11

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 22/2019 v. 17.04.2019


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