Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Erscheinungsdatum:17.04.2019
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:VerfGH 5/19, VerfGH 6/19, VerfGH 7/19
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Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß

 

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist.

Die dauerhaft in Berlin lebenden drei Beschwerdeführer begehren die Aufnahme in die erste Klassenstufe der staatlichen Internationalen Nelson-Mandela-Schule. Sie erhielten keine Plätze, weil die Zahl der dauerhaft in Berlin lebenden Bewerber die Zahl der angebotenen Plätze für diese Schülergruppe überstieg und sie in dem durchgeführten Losverfahren kein Losglück hatten.
Ihre Eilanträge vor den Verwaltungsgerichten hatten keinen Erfolg. Die Beschwerdeführer stützen den geltend gemachten Anspruch auf Aufnahme in die bilinguale (Deutsch/Englisch) Schule insbesondere darauf, dass ihre Geschwister bereits Schüler der Grundschulstufe der Nelson-Mandela-Schule sind. Sie sind der Auffassung, sie seien deshalb bei der Schulplatzvergabe vorrangig zu berücksichtigen. Die Regelung in dem erst nach Ablauf des Anmeldezeitraums in Kraft getretenen § 5a Abs. 8 Satz 2 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer Prägung (Aufnahme VO-SbP), wonach die Aufnahme im Kontingent der dauerhaft in Berlin lebenden Schülerinnen und Schüler bei einem Bewerberüberhang ausschließlich durch Los erfolge, sei verfassungswidrig.

Der VerfGH Berlin hat die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist die Regelung nicht verfassungswidrig. § 5a Abs. 8 Satz 2 Aufnahme VO-SbP sei für die Entscheidung über die Schulaufnahme der Beschwerdeführer heranzuziehen. Die Regelung sei verfassungsgemäß, sie verletze insbesondere nicht die Grundrechte betroffener Schulanfänger und Eltern.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 6/2019 v. 17.04.2019


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