Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:17.04.2019
Entscheidungsdatum:19.03.2019
Aktenzeichen:3 StR 170/18
Quelle:juris Logo

Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof rechtskräftig

 

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf bezüglich des versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und der geplanten Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" verworfen.

Das OLG Düsseldorf hatte den Angeklagten G. des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig gesprochen, weil er im Dezember 2012 einen Sprengstoffanschlag im Bonner Hauptbahnhof verüben wollte. Außerdem hatte es ihn ebenso wie die Mitangeklagten B., D. und S. wegen Verabredung zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, weil sie im März 2013 geplant hatten, den Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" zu töten. Gegen G. hatte das Oberlandesgericht eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Angeklagten B. und D. hatte es zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren verurteilt, den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war der Angeklagte G. der Überzeugung, dass die "westliche Welt" unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland einen "Kreuzzug" gegen die Muslime führe und dass es die Pflicht jedes Muslims sei, im Rahmen des "Jihads" durch Anschläge auf Zivilisten in der westlichen Welt "Vergeltung" zu üben. Zu diesem Zweck stellte er einen hochexplosiven, mit einem Zeitzünder versehenen Sprengsatz her. Er verstaute den Sprengsatz in einer Tasche, die er am 10.12.2012 auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofes ablegte, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt etwa 30 bis 40 Personen aufhielten. Er hatte den Zeitzünder aktiviert und eine Zeitverzögerung von wenigen Minuten eingestellt. Durch die Detonation der Bombe wollte er möglichst viele Menschen töten. Dazu kam es letztlich nicht, weil mehrere Personen auf die Tasche aufmerksam wurden und sie, nachdem sie hineingesehen hatten, erschreckt wegstießen; dadurch löste sich eine der Drahtverbindungen, wodurch der Zündkreislauf unterbrochen wurde.

Außerdem hatte sich G. mit den Mitangeklagten B., D. und S. zu einer Gruppierung zusammengeschlossen, die das von der radikal-islamistischen Einstellung der Angeklagten getragene Ziel verfolgte, alle Menschen zu töten, die den Propheten Mohammed beleidigten, insbesondere die Mitglieder der Partei "Pro NRW". Sie planten zunächst, deren Vorsitzenden am 13.03.2013 zu erschießen, wurden aber noch vor der Tatausführung festgenommen.

Der BGH hat die auf Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.04.2019 - 2 StE 2/14- 3 III- 5 StS 1/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 48/2019 v. 17.04.2019


Die ganze Compliance.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Compliance premium

juris PartnerModul Compliance premium

Erfahren Sie u.a. welche Maßnahmen bei der Prävention und Vermeidung von Haftung und Strafbarkeit zu ergreifen sind.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X