Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:18.04.2019
Entscheidungsdatum:17.04.2019
Aktenzeichen:12 K 11614/18
Quelle:juris Logo

Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle muss Zwangsgeld zahlen

 

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld, das im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude festgesetzt wurde, zahlen muss.

Bereits mit Verfügung vom 17.05.2018 hatte die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) der Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle (Antragstellerin) aufgegeben, bis zum 15.06.2018 ein provisorisches Dach für die zu dem Anwesen gehörende denkmalgeschützte Villa zu errichten und diese dauerhaft vor Vandalismus zu schützen. Diese Verfügung ist bestandskräftig und damit vollziehbar. Mit weiterer vollziehbarer Verfügung vom 22.08.2018 hatte die Antragsgegnerin der Antragstellerin ein Zwangsgeld i.H.v. 40.000 Euro angedroht, wenn die angeordneten, aber nicht fristgerecht durchgeführten Maßnahmen nicht bis zum 15.09.2018 umgesetzt würden. Da die Antragstellerin die angeordneten Maßnahmen weiterhin nicht umsetzte, wurde mit weiterer Verfügung vom 17.12.2018 dieses Zwangsgeld festgesetzt, d.h. eine entsprechende Zahlungspflicht der Antragstellerin begründet. Der hiergegen beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingelegte Widerspruch der Antragstellerin hat kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Mit ihrem Eilantrag wollte die Antragstellerin erreichen, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wird, sie also zumindest vorläufig das Zwangsgeld nicht bezahlen muss.

Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Zwangsgeldfestsetzung voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin offensichtlich davon ausgegangen sei, dass die Denkmaleigenschaft unter Umständen verloren gehen werde.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Hiergegen kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum VGH Mannheim eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 17.04.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X