Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:18.04.2019
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Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels mit Lebensmitteln

 

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet.

Die neuen Vorschriften führen eine schwarze Liste verbotener unlauterer Handelspraktiken ein, wie z.B. verspätete Zahlungen für gelieferte Produkte, späte einseitige Stornierungen oder rückwirkende Auftragsänderungen, die Weigerung des Käufers, einen schriftlichen Vertrag mit einem Lieferanten abzuschließen, und den Missbrauch vertraulicher Informationen. Auch Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art, oder deren Androhung, gegen Lieferanten, wie z.B. die Herausnahme von Produkten aus dem Sortiment oder Zahlungsverzögerungen, um sie für die Einreichung von Beschwerden zu bestrafen, werden künftig verboten sein. Die EU-Staaten erhalten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Vorschriften gelten 30 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundeverbandes v. 17.04.2019


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